Unternehmen ab 25 Mitarbeiter:innen sind laut Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet, pro 25 Beschäftigte eine Person mit Behinderungen anzustellen. Wird diese Quote nicht erfüllt, ist eine sogenannte Ausgleichstaxe zu zahlen. „Diese Regelung soll einen Anreiz schaffen, Menschen mit Behinderungen tatsächlich einzustellen und nicht dazu dienen, sich dauerhaft von der Verantwortung ihnen gegenüber freizukaufen“, erklärt SPÖ-Landtagsabgeordnete und Inklusionssprecherin Manuela Auer. Das Land Vorarlberg nehme jedoch seit Jahren lieber eine solche Strafzahlung in Kauf, als seiner Beschäftigungspflicht nachzukommen, so Auer. Die SPÖ stellt daher nun eine Anfrage zu dieser absurden Vorgehensweise des Landes hinsichtlich des Behinderteneinstellungsgesetzes.

Kürzungen, wo Unterstützung am dringendsten gebraucht wird

Für das Jahr 2025 sind für die Nichterfüllung des Behinderteneinstellungsgesetzes rund 700.000 Euro budgetiert. Gleichzeitig kürzt die Landesregierung 5,5 Millionen Euro im Sozialbereich. Von diesen Sparmaßnahmen betroffen sind vor allem Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung betreuen. „Es ist völlig unverständlich, dass das Land Geld dafür einplant, gesetzliche Vorgaben für Inklusion bewusst zu umgehen. Und gleichzeitig jenen Organisationen die Geldmittel kürzt, die jeden Tag Inklusion ermöglichen“, kritisiert Auer. Etwa zwölf Prozent der derzeitigen Einsparungen im Sozialbereich entsprechen dabei den vom Land eingeplanten Strafzahlungen, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Das ist ein mehr als fragwürdiges Verhältnis.“

SPÖ will Auskunft über Versäumnisse

Mit einer umfassenden Landtagsanfrage an Landeshauptmann Wallner will Auer nun Klarheit darüber erhalten, wie viele Pflichtstellen aktuell nicht besetzt sind, welche Bereiche davon besonders betroffen sind und warum von Seiten des Landes hier nicht gehandelt wird. „Wer ernsthaft Inklusion will, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen“, betont Auer. Besonders kritisch sieht die SPÖ-Inklusionssprecherin dabei die Haltung des Landes, dass etwa in Pflichtschulen keine behinderten Personen angestellt werden können: „Wenn der Wille fehlt, wird jede Ausrede recht.“ Statt weiteren Ausflüchten erwartet sich die SPÖ-Inklusionssprecherin in dieser Sache mehr Transparenz und konkrete Maßnahmen.