Bereits im Dezember des Vorjahres setzte Soziallandesrätin Rüscher die sozialen Trägerorganisationen im Land mittels eines Schreibens darüber in Kenntnis, dass diese aufgrund der angespannten Budgetsituation des Landes den Gürtel enger schnallen müssen. Die Institution wurden aufgefordert, durch Einsparungsmaßnahmen rund 8 Prozent einzusparen. Damals bekräftigte Rüscher noch, dass es durch die Einsparungen zu keinerlei Leistungskürzungen kommen solle. „Ein Versprechen, das heute in der Rückschau als völlig haltlos erscheint“, stellt Manuela Auer fest. Denn was nun sichtbar werde, sei das genaue Gegenteil: ein flächendeckender Abbau sozialer Infrastruktur, der die Schwächsten in der Gesellschaft trifft. „Werkstätten werden geschlossen, Fahrdienste gestrichen, Betreuungseinrichtungen reduziert – das alles sind direkte Folgen jenes Sparkurses, der vor einem halben Jahr still und leise eingeläutet wurde“, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete den drastischen Sparkurs des Landes im Sozialbereich. Die Realität zeige nun deutlich, dass diese Einsparungen besonders Menschen mit Behinderungen und deren Familien hart treffen.
So hatten sich im Februar zahlreiche betroffene Familien bei der SPÖ gemeldet, mit dem Hinweis, dass die Sozialeinrichtungen im Land zukünftig dazu gezwungen sind, die Transportdienste zu Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen einzuschränken oder gar ganz einzustellen. Diese Einsparungsmaßnahmen treffen vor allem jene Personen mit Beeinträchtigung, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen. „Die Teilnahme am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ist ein grundlegendes Recht aller Menschen. Speziell organisierte Transportangebote sind daher für viele Menschen mit Beeinträchtigung ganz wesentlich. Wenn diese Fahrdienste nun zurückgefahren oder komplett gestrichen werden, bedeutet das für viele Betroffene und ihre Familien eine enorme zusätzliche Belastung“, so Manuela Auer. Deshalb hat die SPÖ in dieser Sache gleich mit einer Anfrage an Landesrätin Rüscher reagiert und das Thema damit auch in der Landtagssitzung im April zur Diskussion gestellt, erklärt Auer: „Aber auch hier wurde von Seiten der Landesrätin einmal mehr der Versuch unternommen, glaubhaft darzustellen, dass es keine Einsparungsmaßnahmen auf Kosten von beeinträchtigten Menschen geben werde.“ Ein neuerliches Schreiben der Caritas an die Betroffen zeigt jedoch ein anderes Bild: So wurden diese nur wenige Tage nach der Landtagssitzung darüber informiert, dass für das Angebot der Mobilen Familienentlastung künftig eine Fahrzeitpauschale angerechnet wird. „Wenn Familien Anfahrtskosten übernehmen müssen, damit sie im Alltag überhaupt die Möglichkeit zur Entlastung erhalten, ist das eine fragwürdige Sozialpolitik. Diese Familien kämpfen ohnehin mit einem herausfordernden Alltag. Ihnen nun diese zusätzliche organisatorische und finanzielle Belastung aufzuhalsen, ist schlichtweg unsozial und untragbar.“
Nach der Ankündigung, die Transportdienste aus finanziellen Gründen reduzieren zu müssen, folgte für die Betroffene nur wenige Wochen später eine weitere Hiobsbotschaft. „Mit seinem rigorosen Sparkurs im Sozialbereich hat das Land eine regelrechte Einsparungslawine losgetreten“, verdeutlicht Manuela Auer die derzeitige Situation. In einem Schreiben der Caritas wurden die Betroffen darüber informiert, dass es aufgrund von Kürzungen zu einer deutlichen Ausweitung der Schließtage bei der ambulanten Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung kommen werde. So werden unter anderem die Werkstätten in Bludenz, Montafon und Ludesch sowie die Angebote „gschickt und gschwind“, „Kompass Qualifizierung“, „Kompass Assistenz“ und die Tagesstruktur Zäwas an den Fenstertagen im Mai und Juni sowie in den Herbstferien geschlossen bleiben. „Gerade Menschen mit Behinderung sind auf verlässliche Tagesstrukturen angewiesen. Diese Schließtage sind mehr als nur organisatorische Maßnahmen, sie sind ein Rückschritt in Sachen Inklusion“, stellt Auer klar. Die sozialen Trägerinstitutionen würden durch den vom Land verordneten Sparkurs gezwungen, Leistungskürzungen auf dem Rücken der Schwächsten zu machen, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete. So muss die Caritas Vorarlberg laut eigenen Angaben 431.000 Euro einsparen.
Auch die Lebenshilfe Vorarlberg hat kürzlich angesichts der budgetären Situation Alarm geschlagen. Der Organisation fehlen laut eigener Aussage aufgrund der verordneten Sparmaßnahmen des Landes in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro. Die Lebenshilfe Vorarlberg begegnet diesem Spardruck mit der vorläufigen Zusammenlegung von Werkstätten in Hörbranz und im weiteren Schritt mit der Schließung von einzelnen Standorten und Kantinen. Auch das Leistungsangebot der Lebenshilfe wird deutlich reduziert. So werden die Werkstätten der Lebenshilfe heuer in den Herbstferien geschlossen bleiben und auch die Aktivtage zur Entlastung von Angehörigen wird es in Zukunft nicht mehr geben. „Diese dramatischen Entwicklungen sind eine direkte Konsequenz des Sparkurses der schwarz-blauen Landesregierung. Die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Entlastung derer Familien sind durch die Sparmaßnahmen des Landes massiv bedroht“, stellt die SPÖ-Landtagsabgeordnete klar.
In der Präambel des Sozialfonds Voranschlag 2025 sind die Grundsätze der Landesregierung für ein tragfähiges soziales Netz in Vorarlberg festgeschrieben. Darin heißt es etwa, um Angehörige zu entlasten, braucht es gut organisierte und qualitativ hochwertige Unterstützung. Denn Betreuung und Pflege liegen nicht nur in der Verantwortung der Familien, sondern sind auch ein gesellschaftlicher Auftrag. Menschen mit Behinderungen sollen in allen Lebensbereichen teilhaben, um möglichst eigenständig und selbstbestimmt leben zu können. Damit das gelingt, stehen neben einem klaren Statement für Menschen mit Beeinträchtigung auch regionale Lösungen im Sinne der Inklusion sowie die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure wie Gemeinden, Betriebe und Bildungseinrichtungen im Fokus. „Angesichts der deutlichen Verschlechterung der Lebenssituation für Menschen mit Beeinträchtigung auf die wir derzeit in Vorarlberg zusteuern, möchte ich der Landesregierung und vor allem der zuständigen Landesrätin Rüscher diese Worte in Erinnerung rufen. Denn was das Land in den letzten Wochen im Sozialbereich veranstaltet, steht deutlich im Widerspruch zur Absichtserklärung, die man im Vorfeld des Sozialfonds abgegeben hat.“ Auch in Richtung der FPÖ übt Auer scharfe Kritik: „Von den Blauen, die sich selbst immer als die soziale Heimatpartei präsentieren, hört man zu diesem Thema kein Wort. Das sollte den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern eines deutlich machen: Auf die Wahlversprechen der FPÖ ist hier kein Verlass.“
Was man hier aktuell erlebe, sei eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setze, warnt Manuela Auer. „Wenn hier nicht rasch ein Kurswechsel erfolgt, dann wird es nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben. Dann erleben wir in Vorarlberg einen langfristigen systematischen Rückbau der Inklusion“, macht Manuela Auer die Situation deutlich. Die SPÖ bringt daher einen Antrag im Landtag ein, in dem die Rücknahme sämtlicher Leistungskürzungen im Sozialbereich gefordert wird. Ziel ist es, die Finanzierung sozialer Angebote wie Transportdienste, Tagesstrukturen und integrative Beschäftigung wieder sicherzustellen. Dazu soll das Land einen Runden Tisch mit allen von den Einsparungen im Sozialbereich betroffenen Trägerorganisationen, den zuständigen Regierungsmitgliedern sowie den Landtagsfraktionen einberufen, um gemeinsam die Sicherung finanzieller Ressourcen ohne Qualitätsverlust und Reduktion des Leistungsangebots zu erörtern. „Die Regierung muss endlich begreifen: Wer bei den Schwächsten spart, spart am falschen Ende“, so Auer. Die SPÖ fordert daher, dass der Antrag als dringlich behandelt wird und im nächsten Sozialpolitischen Ausschuss auf der Tagesordnung steht. „Die Zeit drängt. Die Entwicklungen der letzten Tage haben gezeigt, dass wir nun rasch handeln und den Betroffenen helfen müssen“, stellt die SPÖ-Landtagsabgeordnete abschließend klar.
Lebenshilfe Vorarlberg
Caritas Vorarlberg
AKS – Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin
ifs – Institut für Sozialdienste
