Nachdem bekannt wurde, dass in einer Vorarlberger Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen kurzfristig erneut eine Betreuungsgruppe geschlossen wurde, ohne ausreichend Vorlaufszeit und Information für die betroffenen Familien, übt die SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bildungssprecherin Manuela Auer nun scharfe Kritik: „Der nun medial bekannt gewordene Fall steht exemplarisch für genau jene Entwicklung, vor der wir als SPÖ von Anfang an gewarnt haben. Was hier passiert, ist kein Einzelfall, sondern kann künftig jederzeit auch an anderen Standorten passieren. Mit der neuen gesetzlichen Regelung können Kinderbetreuungsgruppen plötzlich und ohne ausreichende Vorankündigung geschlossen werden.“

Kurzfristige Schließungen erhöhen Druck auf Eltern

Die SPÖ habe von Anfang an eindringlich darauf hingewiesen, dass mit dieser Gesetzesnovelle Unsicherheit statt Verlässlichkeit geschaffen werde, betont Auer: „Unsere Kritik wurde von der schwarz-blauen Landesregierung damals abgetan. Jetzt zeigt sich leider, dass sie berechtigt war. Was auf dem Papier nach mehr Flexibilität aussieht, bedeutet in der Praxis weniger Verlässlichkeit für Familien.“ Für Eltern bedeute eine kurzfristige Schließung einer Betreuungsgruppe enormen organisatorischen Druck, stellt die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Vor allem Mütter sind es dann, die kurzfristig ihre Arbeitszeiten umstellen, Urlaub nehmen oder andere Betreuungslösungen finden müssen.“ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde durch die neue gesetzliche Regelung so erneut erschwert, kritisiert Auer: „Anstatt den Eltern den Rücken zu stärken und ein stabiles Betreuungsangebot sicherzustellen, legen ÖVP und FPÖ mit dieser Regelung erneut Steine in den Weg.“ Wer ernsthaft mehr Frauen im Beruf halten und Familien entlasten will, müsse für verlässliche Kinderbetreuung sorgen und nicht kurzfristige Schließungen begünstigen, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Stiller Rückbau hat bereits begonnen

SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Bea Madlener-Tonetti warnt in diesem Zusammenhang davor, dass der stille Rückbau der Kinderbetreuungseinrichtung bereits begonnen habe: „Man muss klar sagen, dass das hier kein Einzelfall ist. Wir sehen solche Gruppenschließungen bereits vermehrt.“ Es ist nur oftmals so, dass sich die Eltern nicht trauen würden öffentlich darüber zu berichten, weil sie Angst vor weiteren Auswirkungen hätten. „Das Beispiel der Gemeinde Langen hat hier ja eindrücklich gezeigt, mit was Eltern konfrontiert werden können“, erinnert Madlener-Tonetti an von der Gemeinde festgelegte Aufwandspauschale, die Eltern bezahlen müssen.

Strukturelle Benachteiligung von Frauen verschärft sich

Für die SPÖ-Frauenvorsitzende liefert die Gesetzesnovell zudem auch einen Beleg dafür, wie politische Entscheidungen die strukturelle Benachteiligung von Frauen weiter verschärfen: „Wenn Betreuungsgruppen kurzfristig geschlossen werden können, trifft das in der Realität überwiegend Frauen. Sie sind es, die ihre Arbeitszeit einschränken, berufliche Chancen auslassen oder Einkommenseinbußen hinnehmen. Solche Erschwernisse wirken sich nicht nur kurzfristig auf das Familieneinkommen aus, sondern ziehen sich durch das gesamte Erwerbsleben und schlagen sich am Ende in niedrigeren Pensionen nieder.“ In Vorarlberg liege die Pensionslücke bereits bei rund 47 Prozent, gibt Madlener-Tonetti zu bedenken.

„Eine verlässliche Kinderbetreuung ist damit nicht nur eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Eltern Beruf und Familie vereinbaren können, sondern auch ein zentraler Baustein, um Gleichberechtigung zu schaffen“, betont Manuela Auer. Das Land dürfe den Gemeinden daher nicht gesetzliche Schlupflöcher schaffen, damit diese ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen müssen, so die SPÖ-Bildungssprecherin abschließend.