Mit scharfer Kritik reagiert die SPÖ- und Gesundheitssprecherin Manuela Auer auf die Entscheidung der schwarz-blauen Landesregierung, trotz des massiven Widerstands aus der Bevölkerung an den Plänen für den Spitalscampus und der Schließung der Geburtenstation in Dornbirn festzuhalten. „Die Landesregierung kann nicht einerseits laufend zu Beteiligung und Mitgestaltung aufrufen und dann über 17.000 Stimmen aus der Bevölkerung einfach so ignorieren. Wer ein Volksbegehren nur zur Kenntnis nimmt, die darin geäußerten Anliegen aber nicht in seine Entscheidungen einfließen lässt, entwertet damit dieses wichtige Instrument der demokratischen Mitbestimmung. ÖVP und FPÖ senden damit nicht nur ein fatales Signal was demokratiepolitische Prozesse in unserem Land betrifft, sondern verspielen auch das Vertrauen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger.“

Kein Dialog auf Augenhöhe 

Besonders kritisch sieht Auer dabei einmal mehr den Umgang der schwarz-blauen Landesregierung mit den Initiatorinnen des Volksbegehrens. „Noch vor wenigen Tagen fanden Gespräche im Landhaus statt, bei denen der Eindruck vermittelt wurde, dass ernsthaft nach einer gemeinsamen Lösung gesucht wird. Wenn nun aber offensichtlich bereits feststand, dass an den Plänen des Spitalscampus nicht gerüttelt wird, dann wirft das schon die Frage auf, wie ernst es ÖVP und FPÖ mit diesen Gesprächen überhaupt meinten“, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Ein Dialog auf Augenhöhe sehe jedenfalls anders aus, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Über Entscheidung erneut aus Medien erfahren

Auch die Kommunikation der schwarz-blauen Landesregierung sei einmal mehr unzureichend und intransparent gewesen, betont Auer. „Gerade bei einer so weitreichenden Entscheidung hätte sich von ÖVP und FPÖ einmal mehr erwarten können. Stattdessen wurden die Betroffenen erneut durch Medienberichte vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist respektlos.“

SPÖ unterstütz Initiative weiterhin

Manuela Auer stellt abschließend klar, dass die SPÖ die Anliegen der Initiatorinnen weiterhin mit Nachdruck unterstützen wird. „Es geht um eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und um den respektvollen Umgang mit dem demokratischen Willen der Bevölkerung. Wir stehen deshalb auch weiterhin an der Seite jener Menschen, die sich mit so großem Einsatz für den Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn engagieren. Ihre Forderungen bleiben berechtigt und verdienen politische Unterstützung.“