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Bregenz am 11.3.2026 Vorarlberger Landtagssitzung

Freiheitsbeschränkungen für Jugendliche: Konzept liegt längst vor, ÖVP ist am Zug

22.10.2026

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„Der gestern bekannt gewordene Überfall in Dornbirn macht zutiefst betroffen. Meine Gedanken sind beim Opfer dieser schrecklichen Gewalttat und dessen Angehörigen. Ich stehe klar hinter Bürgermeister Markus Fäßler, der sich täglich für eine sichere und lebenswerte Stadt einsetzt.

Der tragische Überfall führt vor Augen, wo die Grenzen der Kinder- und Jugendarbeit liegen: im Prinzip der reinen Freiwilligkeit. Justizministerin Anna Sporrer hat diese Grenzen längst ernst genommen und den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS ein bundesweites Konzept vorgelegt, das einheitliche Regeln für zeitlich befristete pädagogische Freiheitsbeschränkungen in engmaschig betreuten Spezialeinrichtungen vorsieht. Nun liegt es auch an Innenminister Karner dem zuzustimmen. Ich bin sicher, dass der Landeshauptmann die Telefonnummer des Innenministers hat, um entsprechend Druck zu machen. Dass er das Thema aber bislang ausschließlich über Presseaussendungen befeuert zeugt eher weniger davon, dass ihm eine echte Lösung ein wirkliches Anliegen ist; es wirkt eher so, als will er politisches Kleingeld auf Kosten der Betroffenen wechseln und von seinen eigenen Versäumnissen ablenken. In anderen Bundesländern hat man längst selbst die Initiative ergriffen und Lösungen erarbeitet – etwa in Wien mit der Auszeit WG. Die Kinder- und Jugendhilfe liegt klar im Zuständigkeitsbereich des Landes. Wenn dem Landeshauptmann eine Lösung ein echtes Anliegen ist, sollte er seine Energie lieber auf Lösungen konzentrieren, die er selbst im Land in der Hand hat, anstatt anderen über Presseaussendungen Aufträge zu erteilen.“

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