SPÖ-Klubobmann Mario Leiter ist schockiert über die Eckdaten des Landesbudgets für 2027. „Markus Wallner und Christof Bitschi planen ein Budget, bei dem die Verschuldung erstmals in der Geschichte Vorarlbergers die Milliardenmarke knackt. Gleichzeitig wird in wesentlichen Bereichen, die alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger betreffen, massiv Geld gekürzt. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Es zeugt von den völlig falschen Prioritäten, die ÖVP und FPÖ setzen. In der Wirtschaft wäre das ein klarer Fall von Missmanagement“, sagt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.

Rekordschulden, gleichzeitig massive Kürzungen

Besonders bitter sei, dass Wallner und Bitschi ihren Kahlschlag auf Kosten von Kindern und Familien fortsetzen, so Leiter: „Für das Bildungswesen, für Familien, für Sport und Kultur will die Landesregierung weniger ausgeben als Vorjahr. In anderen Bereichen wie bei Sozialem scheinen die Steigerungen immer noch unter der Inflation zu liegen.“ Und auch bei der Wirtschaftsförderung wird von ÖVP und FPÖ ordentlich gekürzt. Leiter: „Das ist für unsere Klein- und Familienbetriebe ebenso wie für die Industrie fatal.“

Zurück an den Start!

Für die SPÖ wäre die Beschlussfassung eines solchen verantwortungslos gegenüber Vorarlberg: „Ich appelliere an den Landeshauptmann, noch vor Beschlussfassung des Budgets das Gespräch mit den Oppositionsparteien zu suchen. Diese Zahlen müssen grundlegen überarbeitet werden. Es sollte im Interesse aller Parteien sein, ein ausgewogenes Budget zu beschließen, das niemanden zurücklässt und das von allen Landtagsparteien unterstützt werden kann.“