Nachdem SPÖ-Klubobmann Mario Leiter vor mehreren Wochen einen Kontrollausschuss zur Führerschein-Affäre verlang hat, fand dieser heute statt. Aus Sicht der SPÖ wäre das die Möglichkeit gewesen, die Causa endlich aufzuarbeiten. Mit dem Ergebnis ist SPÖ-Klubobmann Mario Leiter nicht zufrieden. Während die Branchenvertreterin der Fahrschulen eindrücklich über die Dramatik der seit Jahren existierenden Missstände berichtet hat, wurde vonseiten der Landesregierung hinterfragt, ob überhaupt einen solchen Missstand gibt. SPÖ-Klubobmann Leiter: „Eine Durchfallsquote von 50 Prozent spricht eine klare Sprache. Und auch der Hilferuf der Fahrschulen ist nicht zu überhören. Wer das Problem nicht einmal erkennen will, wird es nicht lösen können“, so Leiter.

Vorwurf des Machtmissbrauchs

„Wenn die Fahrschulen offen sagen, dass sie Angst vor Repressalien durch die Verkehrsrechtsabteilung des Landes haben und wortwörtlich von ‚Machtmissbrauch‘ sprechen, dann zeigt das, wie tief das Vertrauen erschüttert ist“, erklärt Leiter. Der seit Wochen im Raum stehende Vorwurf, dass Personen in der Verkehrsrechtsabteilung Druck gemacht haben, dass es bei Prüfungen eine hohe Durchfallsquote geben soll, konnte nicht entkräftet werden. Anstatt diesen Vorwürfen ernsthaft nachzugehen, hat die Landesregierung die Verantwortung von sich geschoben. „Das ist nichts anderes als ein Wegducken vor der Realität – und das mitten in einer Affäre, die hunderte junge Menschen direkt betrifft.“

Leiter gibt zu bedenken, dass in den letzten Wochen plötzlich – seit öffentlichem Bekanntwerden der Vorwürfe – die Erfolgsquote bei Prüfungen von 50 auf 56 Prozent gestiegen ist. Das sein ein klares Indiz dafür, dass bislang viel zu restriktiv geprüft worden sei.

Strukturelle Probleme im System

Leiter betont, dass es aus politischer Sicht nicht um einzelne Personen gehe, sondern um strukturelle Probleme, die im System verankert sind. „Eine Durchfallsquote von 50 Prozent   ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck eines Prüfungswesens, das aus dem Ruder gelaufen ist. Die Landesregierung ist für die Arbeitsweise der Landesverwaltung verantwortlich. Doch sie möchte keinen Missstand erkennen. Man glaubt offenbar, den Missstand einfach aussitzen zu können. Das ist insofern fatal, als dass dadurch ein Generalverdacht gegenüber allen Prüferinnen und Prüfern aufrechterhalten bleibt. Es ist unredlich, dass die Landesregierung das weiterhin duldet, ohne das eigentliche Problem ernsthaft lösen zu wollen“, so der SPÖ-Klubobmann.

Aufarbeitung muss weitergehen

Für die SPÖ ist daher klar: Die Aufklärung muss weitergehen – mit voller Transparenz und ohne Tabus. „Es braucht Antworten auf die Vorwürfe des Machtmissbrauchs und es braucht endlich den politischen Willen, die Missstände zu beseitigen. Solange die Landesregierung aber nicht einmal erkennt, dass es ein Problem gibt, bleiben die Fahrschüler:innen und Fahrschulen im Chaos zurück“, stellt Leiter klar.

SPÖ überlegt weitere Schritte und sucht weiterhin Schulterschluss mit Opposition

In der kommenden Woche langen zum Thema noch mehrere Antworten auf umfangreiche parlamentarische Anfragen der Oppositionsparteien ein. Leiter wird abhängig von der Aufklärungsgemeinsam mit den anderen Fraktionen weitere Schritte überlegen, abhängig davon, wie aussagekräftig die entsprechenden Antworten sind.