17.01.2026

Die jüngsten Aussagen des Bürgermeisters von Zwischenwasser sowie des Präsidenten des Vorarlberger Gemeindeverbands Walter Gohm bestätigen, was viele Gemeinden seit Monaten erleben: Die finanzielle Lage ist in zahlreichen Kommunen massiv unter Druck. Dass ein Budget für 2026 nicht beschlossen werden kann, ist kein politisches Versäumnis vor Ort, sondern ein Warnsignal für das gesamte System.

„Wenn selbst der Gemeindeverband von einer existenziell angespannten Situation spricht, dann kann die Landesregierung nicht länger so tun, als handle es sich um Einzelfälle“, betont SPÖ Finanzsprecher Mario Leiter. Steigende Pflichtausgaben, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung oder Krankenhausbeiträge, stagnierende Einnahmen und strukturelle Nachteile von Wohnsitzgemeinden führen dazu, dass klassische Sparmaßnahmen nicht mehr ausreichen, ohne Leistungen für die Bevölkerung zu gefährden.

Leiter verweist darauf, dass Gemeinden zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen. Kinderbetreuung, Infrastruktur, Wasser und Kanal, Straßenerhaltung und ein funktionierender kommunaler Dienstleistungsbereich seien nicht verhandelbar. „Wenn Gemeinden Investitionen stoppen oder Leistungen zurückfahren müssen, trifft das die Bevölkerung und am Ende auch die regionale Wirtschaft“, so Leiter.

Die SPÖ Vorarlberg fordert daher volle Transparenz über die finanzielle Lage aller 96 Gemeinden und klare Antworten zu den strukturellen Ursachen. „Am Montag werde ich als Finanzsprecher der SPÖ im Vorarlberger Landtag eine umfassende parlamentarische Anfrage einbringen. Wir wollen wissen, welche Gemeinden aktuell in Schieflage sind, wie der Finanzausgleich wirkt, wie stark Pflichtausgaben die Budgets belasten und welche Unterstützung das Land tatsächlich leistet“, kündigt Leiter an.

Ziel sei es nicht, Gemeinden gegeneinander auszuspielen, sondern stabile und faire Rahmenbedingungen zu schaffen. „Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Dafür braucht es Reformen bei Aufgabenverteilung, Finanzierung und Umlagen. Wegschauen ist keine Option mehr“, so Leiter abschließend.