Im heutigen Rechtsausschuss wurde über Kinder- und Jugendkriminalität diskutiert. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben eine Senkung der Strafmündigkeit gefordert. Damit sollen bereits 12-Jährige eingesperrt werden können. Die SPÖ hat diesen Vorschlag erneut klar abgelehnt. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „Wir bleiben bei unserer Haltung: Kinder ins Gefängnis zu stecken, ist nicht die Lösung. Aus unserer Sicht braucht es konsequente und nachhaltige Maßnahmen, um die Gesellschaft vor solchen Straftätern zu schützen, aber auch um diese straffällig gewordenen Kinder und Jugendliche wieder auf den richtigen Weg zu bringen. “

Leiter: „Wallner nutzt Spielräume im Land nicht aus“

Wenn es darum gehe, was man in Sachen jungen Intensivtäter in Vorarlberg machen könne, sieht der SPÖ-Klubobmann ganz klar Landeshauptmann Wallner in der Verantwortung: „Das Strafrecht ist zwar Bundessache, aber die Kinder- und Jugendhilfe, Sozialarbeit und Prävention liegen in der Verantwortung des Landes. Hier gibt es also durchaus Spielräume, die Wallner aber offenbar nicht nützt. Stattdessen betreiben ÖVP und FPÖ mit ihrer Anlassgesetzgebung Symbolpolitik.“ Bis jetzt erweckt es nämlich den Anschein, dass der Landeshauptmann sich offenbar nicht auskennt, so Leiter.

Leiter zweifelt an Kliens Aussage zu Möglichkeiten im Land

Kritisch sieht Mario Leiter in diesem Zusammenhang auch die von Landesrat Markus Klien nach dem gestrigen Sicherheitsgipfel getätigte Aussage, wonach im Land bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, um der Problematik der jungen Intensivtäter Herr zu werden. „Wenn man sich andere Bundesländer wie etwa Wien anschaut, die eine Auszeit-WG geschaffen haben, dann muss man sich schon die Frage stellen, ob in Vorarlberg tatsächlich schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Die Antwort darauf, ist die Landesregierung bisher allerding schuldig geblieben“, so Leiter.

SPÖ-Anfrage soll Lagebild liefern

In einer Anfrage an Landesrat Klien fordert die SPÖ daher konkrete Zahlen zur Straffälligkeit von Jugendlichen in Vorarlberg. „Wir brauchen ein belastbares Lagebild abseits von Medienberichten. Nur mit gesicherten Zahlen können wirksame politische Entscheidung getroffen werden“, so Mario Leiter. Mit der Anfrage soll darum geklärt werden, wie viele Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren in den vergangenen zehn Jahren anhand welcher Delikte auffällig und der Kinder- und Jugendhilfe gemeldet worden sind und auch wie viele 14-Jährige sich im selben Zeitraum jährlich in U-Haft befunden haben.