Im Sozialpolitischen Ausschuss wurde heute über die Heranziehung des 13. und 14. Pensionsbezugs von Pflegeheimbewohnenden zur Finanzierung der Kosten im Pflegeheim diskutiert. Die SPÖ hat in einem Antrag dazu gefordert, dass diese Pensionsbezüge unangetastet bleiben müssen. Von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wurde das abgelehnt. „Für viele Pensionistinnen und Pensionisten im Pflegeheim sind die 13. und 14. Pension wesentlich für ihre finanzielle Freiheit. Wenn Schwarz-Blau nun auch noch darauf zugreifen, nehmen sie diesen Menschen damit noch das letzte Stückchen Würde und Selbstbestimmtheit“, übt SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer Kritik.

SPÖ lehnt Entscheidung des Landes ab

Es gehe dabei auch nicht nur um Kleinigkeiten wie Keksle und Limo, wie von Landesrätin Rüscher mehrfach dargestellt, sondern vielfach um wirklich zentrale Ausgaben, die von den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern aus der eigenen Tasche finanziert werden müssen, betont Manuela Auer: „Brillen, Hörgeräte oder auch Zahnimplantate – all diese Ausgaben werden nicht von den Heimkosten abgedeckt, sondern müssen von den Bewohnenden selbst finanziert werden. Wenn ihnen nun der 13. und 14. Pensionsbezug auch noch genommen wird, dann wird damit die finanzielle Freiheit massiv eingeschränkt. Und das darf nicht sein.“ Mit dem Eintritt ins Pflegeheim dürfe für ältere Menschen die Selbstbestimmung nicht enden, betont die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Sie stellt daher abschließend klar: „Das Geld muss bei den Pensionistinnen und Pensionisten bleiben.“