Die SPÖ Vorarlberg zeigt sich enttäuscht über die heutige Entscheidung im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags: Der gemeinsam mit NEOS und Grünen eingebrachte Antrag zur Stärkung des parlamentarischen Untersuchungsrechts wurde von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Diese Blockadehaltung verhindert dringend notwendige Reformen zur Verbesserung der Kontrollrechte. Das ist ein Rückschlag für Transparenz und parlamentarische Aufklärung im Land“, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete Reinhold Einwallner.
Die Notwendigkeit einer Reform wurde insbesondere durch die Erfahrungen mit dem HYPO-Untersuchungsausschuss deutlich. Damals zeigte sich, dass das bestehende Reglement den Anforderungen an eine umfassende Aufklärung nicht gerecht wird. Im Zuge dessen hatte sich eine Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen des Landtages vertreten waren, auf konkrete Verbesserungen geeinigt, die das Untersuchungsrecht wesentlich ausbauen sollten. „Doch diese wichtigen Reformvorschläge wurden heute einmal mehr durch parteipolitische Interessen torpediert“, kritisiert Einwallner das Vorgehen von ÖVP und FPÖ.
Denn trotz der breiten fachlichen Grundlage und der offensichtlichen Notwendigkeit der Reform lehnten die Regierungsparteien den Antrag im heutigen Rechtsausschuss mit der Begründung, dass es derzeit wichtigere Themen im Land gebe, ab. Reinhold Einwallner hält diese Argumentation für fadenscheinig und verantwortungslos: „Kontrolle und Transparenz sind kein Luxus, den man sich je nach politischer Opportunität leistet – sie sind wesentliche Bestandteile der Demokratie. Die heutige Ablehnung zeigt, dass ÖVP und FPÖ kein Interesse an echter Aufklärung haben.“ Der SPÖ-Landtagsabgeordnete ist überzeugt, dass die vorliegenden Reformvorschläge für mehr Transparenz, mehr Kontrolle und eine konsequente Aufklärung gesorgt hätten.
