Im morgigen sozialpolitischen Ausschuss des Vorarlberger Landtags wird ein Antrag der SPÖ behandelt, der sich entschieden gegen die aktuellen Kürzungen im Sozialbereich ausspricht. Die SPÖ fordert darin nicht nur die sofortige Rücknahme sämtlicher bisheriger Leistungskürzungen, sondern auch die Einberufung eines Runden Tisches mit allen betroffenen Trägerorganisationen.

Kürzungswelle gefährdet Inklusion

„Es ist völlig inakzeptabel, dass ausgerechnet bei jenen gespart wird, die ohnehin keine starke Stimme in der Öffentlichkeit haben. Menschen mit Behinderungen sind auf verlässliche Unterstützung angewiesen. Die vom Land verordnete Kürzungswelle, die derzeit durch den Sozialbereich rauscht, gefährdet die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben massiv“, betont SPÖ-Landtagsabgeordnete und Inklusionssprecherin Manuela Auer.

Einsparungen unsozial und kurzsichtig

Schon in der Landtagssitzung im Mai hatte die SPÖ daher die Kürzungen im Sozialbereich zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht und damit ein deutliches Zeichen gesetzt. „Wir als SPÖ lassen nicht zu, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Familien unter den Spardruck der Landesregierung geraten. Wir stehen an der Seite der Betroffenen – ohne Wenn und Aber. Denn diese Einsparungen sind nicht nur unsozial, sie sind auch keine langfristige Lösung“, macht Auer deutlich.

Folgen für Klienten und Personal

Die aktuellen Kürzungen treffen soziale Institutionen im Land wie Caritas, Lebenshilfe und aks spürbar und bringen unmittelbare Folgen für deren Klientinnen und das Personal mit sich. „Eingeschränkte Aufnahmekapazitäten, mehr Schließtage in Tagesstrukturen und reduzierte Betreuungsangebote – all das bedeutet massive Einschnitte in die Selbstständigkeit, Lebensqualität und Inklusion vieler Menschen“, erklärt Manuela Auer. Bei den Mitarbeitenden herrsche zudem große Verunsicherung hinsichtlich eines möglichen Stellenabbaus, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist das für die Betroffenen eine enorme Belastung.“

Mit ihrem Antrag will die SPÖ deshalb ein sofortiges Umdenken erwirken. Sie fordert endlich einen ernsthaften Dialog zwischen Land und den relevanten Steakholdern, damit Lösungen im Sinne der Betroffenen gefunden werden.