Angesichts der anhaltend hohen Teuerung unterstützt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter den von Finanzminister Markus Marterbauer eingebrachten Vorschlag, staatlich preisdämpfend bei Grundnahrungsmitteln einzugreifen. „Die Inflation lag im Juli erneut bei 3,5 Prozent, bei Lebensmitteln waren es sogar 4,4 Prozent. Diese Belastung ist für viele Menschen schlicht nicht mehr tragbar. Es sind vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen, die unter dem täglichen Druck der Teuerung leiden“, betont Leiter.

Soziale Verantwortung wahrnehmen

SPÖ-Klubobmann Leiter steht daher voll und ganz hinter dem Vorschlag des Finanzministers: „Gezielte Preisdämpfung bei grundlegenden Lebensmitteln etwa durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer wären Maßnahmen, die der Bevölkerung eine sofortige, spürbare Entlastung bringen.“ Gerade bei den Ausgaben für Lebensmittel ließe sich in den Haushalten nur schwer einsparen, betont Leiter. Die derzeit hohen Preise seien deshalb auch weit bis in die Mittelschicht spürbar, so der SPÖ-Klubobmann: „In einem reichen Land wie Österreich sollte sich jedoch niemand Sorgen darübermachen müssen, ob er sich den täglichen Lebensmitteleinkauf noch leisten kann.“ Dabei gehe es ganz klar auch um eine soziale Verantwortung, die man gegenüber einkommensschwächeren Haushalten habe und als Politik auch wahrnehmen müsse, betont Leiter: „In einer sozial gerechten Republik muss sich jeder problemlos einen vollen Einkaufswagen leisten können.“

Leben wieder leistbar machen

Dass ein solcher Eingriff von Seiten des Staates durchaus möglich ist und auch ein wirksames Instrument zur Entlastung sein kann, zeige sich deutlich am Beispiel von Portugal, meint der SPÖ-Klubobmann: „Dort wurde 2023 die Mehrwertsteuer auf eine Vielzahl von Grundnahrungsmitteln ausgesetzt, mit spürbarem Effekt auf die Preisentwicklung. Diese Maßnahme hat funktioniert und der Inflation einen Dämpfer versetzt. Warum soll das nicht auch in Österreich möglich sein?“ Der SPÖ-Klubobmann fordert die Bundesregierung daher auf, rasch zu handeln: „Die Menschen warten schon viel zu lange darauf, dass die Teuerungskurve endlich abflacht und das Leben wieder leistbar wird. Vor allem in Vorarlberg, wo die Lebenshaltungskosten generell schon am höchsten sind, setzt die anhaltend hohe Teuerung die Menschen finanzielle immer stärker unter Druck.“ Das zeige sich nicht zuletzt auch am zunehmenden Einkaufstourismus in die nahegelegene, preisgünstigere Bodenseeregion, so Leiter: „Dass die Menschen nach Lindau zum Lebensmittel einkaufen fahren, kann man ihnen nicht verübeln. Für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg ist das allerdings nicht gut. Deshalb braucht es wirksame Maßnahmen und zwar jetzt.“