Die aktuelle Debatte um das Universitätsbudget zeigt einmal mehr, wie groß die finanziellen Herausforderungen sind, die die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Das Budgetloch ist enorm, die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei den Studierenden, den Hochschulen oder den Beschäftigten an den Universitäten.
Studiengebühren sind keine Lösung
Für SPÖ-Klubobmann Mario Leiter ist daher klar: „Die Antwort auf das finanzielle Desaster der Vorgängerregierung darf niemals sein, jungen Menschen neue Hürden in den Weg zu legen. Studiengebühren sind mit uns nicht zu machen.“ Leiter betont, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung zentrale Zukunftsfragen für Österreich und auch für Vorarlberg sind. Studierende brauchen gute Studienbedingungen, ausreichend Lehrangebote und verlässliche Perspektiven.
Sicherheit für Universitäten
„Gerade in schwierigen Zeiten müssen Bildung und Forschung abgesichert werden, weil hier die Fachkräfte, Ideen und Innovationen von morgen entstehen“, sagt Leiter. Die SPÖ Vorarlberg bekennt sich deshalb zu einer starken öffentlichen Finanzierung der Universitäten. Notwendige Konsolidierung dürfe nicht bedeuten, Bildung vom Einkommen der Eltern abhängig zu machen. Er wisse, wie sehr sich Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner für starke Universitäten einsetzt, erklärt Leiter. Er vertraut dabei voll und ganz auf ihr Verhandlungsgeschick und sichert ihr seine Unterstützung zu.
Vorgängerregierung hat Budgetloch hinterlassen
Leiter verweist darauf, dass die aktuelle Budgetlage Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen sei. „Österreich muss jetzt aufräumen, was Schwarz-Grün hinterlassen hat. Aber eines ist klar: Dieses Aufräumen darf nicht auf dem Rücken der Studierenden passieren. Die SPÖ wird niemals zulassen, dass flächendeckende Studiengebühren eingeführt werden.“ Gerade für ein Bundesland wie Vorarlberg, das dringend gut ausgebildete Fachkräfte braucht, seien Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung unverzichtbar. „Wer über Standortpolitik redet, muss bei den Universitäten anfangen. Gute Bildung ist kein Luxus, sondern die Grundlage für berufliche Chancen, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Leiter abschließend.