Bereits 2022 hat die SPÖ im Vorarlberger Landtag beantragt, leistbares Wohnen ausdrücklich als Ziel der Raumordnung festzuschreiben. Damals wurde der Antrag von den damaligen Regierungsparteien abgelehnt. „Vier Jahre später ist Wohnen in Vorarlberg keinen Cent leichter leistbar geworden – im Gegenteil. Trotzdem verweigern ÖVP und FPÖ noch immer einen klaren gesetzlichen Auftrag, leistbares Wohnen bei der Raumplanung stärker zu berücksichtigen“, sagt SPÖ-Klubobmann und Wohnbausprecher Mario Leiter.

Jetzt liegt der Gesetzestext auf dem Tisch

Im heutigen Rechtsausschuss hat die SPÖ nicht nur eine Forderung vorgelegt, sondern gleich einen konkreten Gesetzesantrag zur Änderung des Raumplanungsgesetzes eingebracht. Auch dieser wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Jahrelang wird erklärt, leistbares Wohnen habe höchste Priorität. Wenn es dann darum geht, diesen Anspruch tatsächlich ins Gesetz zu schreiben, stimmen ÖVP und FPÖ dagegen. Das passt schlicht nicht zusammen und zeigt“, kritisiert Leiter.

Gesetze müssen leistbares Wohnen erleichtern

Für Leiter zeigt die Abstimmung, wie groß die Lücke zwischen den Ankündigungen der Landesregierung und ihrem tatsächlichen Handeln ist. „Vorarlberg braucht beim Wohnen Gesetze, die dem Land und den Gemeinden den Rücken stärken, wenn sie für leistbaren Wohnraum sorgen wollen. Genau dafür wäre diese Änderung ein konkreter Schritt gewesen. Wir haben die notwendige Gesetzesänderung konkret vorgelegt, ÖVP und FPÖ hätten nur noch zustimmen müssen“, so Leiter.