Vor kurzem sorgte Soziallandesrätin Martin Rüscher mit ihrem Vorstoß, auch die 13. und 14. Monatspension zur Finanzierung der Pflegekosten in Heimen heranzuziehen, für Diskussionen. SPÖ-Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin Manuela Auer erteilte diesem Vorschlag unmittelbar eine Absage und findet dazu auch deutliche Worte: „Das ist ein absoluter Tabu-Bruch. Hier geht es mehr als nur um Keksle und Limo, wie es Landesrätin Rüscher darstellt. Wer den Pensionistinnen und Pensionisten dieses Geld nimmt, nimmt ihnen damit auch einen Teil ihrer Würde und ihrer Selbstständigkeit. Und das darf nicht sein.“ Im gestrigen ORF Sommergespräch sprach sich Landeshauptmann Wallner nun ebenfalls dafür aus, dass das Geld bei den Pensionsbezieherinnen und Pensionsbeziehern bleiben sollte.

Politische Alleingänge werfen kein gutes Licht auf Regierungsarbeit

„Offenbar redet man in der Vorarlberger ÖVP nicht in dem Maße miteinander, dass alle in der Partei auf dem gleichen Stand sind. Wie kann es sonst sein, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Pflegefinanzierung die Ansichten von Landeshauptmann Wallner und Gesundheitslandesrätin Rüscher derart auseinanderklaffen“, sagt Manuela Auer. Auf die Arbeit der Landesregierung würden solche politischen Alleingänge jedenfalls kein gutes Licht werfen, befindet die SPÖ-Landtagsabgeordnete. Zudem würden die Betroffenen durch solche gegensätzlichen Aussagen zusätzlich verunsichert, so Auer: „Denn, wessen Wort gilt nun in dieser Sache? Das von Rüscher, das von Wallner?“

SPÖ erwartet sich für Antrag Zustimmung der ÖVP

Für den von der SPÖ einbrachten Antrag, mit der Forderung, dass finanzielle Selbstbestimmung auch im Pflegeheim gewährleistet sein muss, erwartet sich Manuela Auer aufgrund von Wallners getätigten Aussagen im ORF Sommergespräch jedenfalls die volle Unterstützung der ÖVP. „Was Wallners Worte wert sind, wird sich dann bei der Landtagssitzung im November zeigen, wenn über unseren Antrag abgestimmt wird. Da kann der Landeshauptmann dann den Wahrheitsbeweis antreten“, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete abschließend.