Ein Jahr nach Bekanntwerden der Führerschein Causa sind für die SPÖ Vorarlberg wesentliche Fragen noch immer nicht ausreichend beantwortet. Zwar wurde das Fahrprüfungswesen mittlerweile in mehreren Bereichen verändert. Offen ist aber weiterhin, wann die politisch Verantwortlichen von auffälligen Durchfallquoten, Beschwerden und anderen Problemen erfahren haben und welche Schritte sie daraufhin persönlich gesetzt haben. „Nach einem Jahr muss endlich nachvollziehbar offengelegt werden, wer wann was wusste und welche Maßnahmen tatsächlich veranlasst wurden. Politische Verantwortung bedeutet für mich nicht nur, nach einer öffentlich gewordenen Causa Maßnahmen zu präsentieren. Entscheidend ist auch, was davor passiert ist“, sagt SPÖ Klubobmann und Verkehrssprecher Mario Leiter.
Was wussten Bitschi und Tittler?
Deshalb bringt Leiter eine neuerliche Landtagsanfrage an Landesstatthalter Christoph Bitschi ein. Darin will die SPÖ unter anderem wissen, wann Bitschi und der ehemalige Verkehrslandesrat Marco Tittler erstmals über Auffälligkeiten informiert wurden, welche Maßnahmen sie persönlich veranlassten und welche politischen Besprechungen, Strategiesitzungen oder Arbeitsgruppen es dazu gab. Abgefragt werden auch die Teilnehmer dieser Sitzungen, deren Dokumentation und die daraus resultierenden Entscheidungen. Zudem will die SPÖ wissen, ob externe Berater beigezogen wurden und welche Kosten dadurch entstanden sind. „Es reicht nicht, im Nachhinein organisatorische Maßnahmen aufzuzählen. Wir wollen nachvollziehen können, wie die politische Führung gehandelt hat, als die Probleme erkennbar wurden. Wer wurde informiert? Was wurde besprochen? Was wurde entschieden? Und was wurde möglicherweise nicht umgesetzt? Genau darauf erwarten wir klare Antworten“, so Leiter.
Wie viele Beschwerden sind tatsächlich dokumentiert?
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit Beschwerden. Die Landesregierung hatte zuletzt für 2026 bis zum 25. August sieben Beschwerden über Fahrprüfungen genannt. Für die Vorjahre werde keine statistische Auswertung geführt. Für Leiter ist damit die entscheidende Frage aber nicht beantwortet: „Keine Statistik bedeutet nicht, dass es keine dokumentierten Beschwerden gibt. Deshalb wollen wir wissen, wie viele Beschwerden, Hinweise und Beanstandungen tatsächlich im VDOK oder in anderen Dokumentationssystemen des Landes erfasst sind und vor allem, was anschließend damit passiert ist.“ Die SPÖ fragt daher auch, wie Beschwerden erledigt wurden, ob lediglich Stellungnahmen der betroffenen Fahrprüfer eingeholt oder unabhängige Überprüfungen und Audits durchgeführt wurden und ob Beschwerden Fahrprüfer betrafen, die später besonders überprüft oder nicht mehr eingesetzt wurden.
Viele Änderungen und deutlich niedrigere Durchfallquoten
Für die SPÖ ergibt sich schließlich eine zentrale offene Frage aus der Entwicklung nach Bekanntwerden der Causa. Das Fahrprüfungswesen wurde in mehreren Bereichen verändert. Unter anderem wurden Prüfungen pro Fahrprüfer gedeckelt, externe Auditorinnen und Auditoren eingesetzt und organisatorische Zuständigkeiten verändert. Gleichzeitig gingen die Durchfallquoten deutlich zurück. Dennoch vertritt die Landesregierung weiterhin die Position, dass zuvor keine systemischen beziehungsweise strukturellen Schwachstellen festgestellt worden seien. „Wenn nach Bekanntwerden einer Causa zahlreiche Maßnahmen notwendig werden und sich gleichzeitig die Durchfallquoten deutlich verändern, dann darf man fragen, warum diese Schritte nicht früher gesetzt wurden. Genau hier beginnt politische Verantwortung“, betont Leiter. Für ihn steht dabei das Vertrauen der Betroffenen im Mittelpunkt: „Junge Menschen müssen darauf vertrauen können, dass staatliche Prüfungen fair, nachvollziehbar und nach einheitlichen Maßstäben durchgeführt werden. Dieses Vertrauen bekommt man nicht durch Schweigen zurück, sondern nur durch Transparenz. Deshalb werden wir bei der Aufklärung nicht lockerlassen.“
