Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Demokratie erneuert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter die Forderung nach einer digitalen Unterstützung von Volksbegehren auf Landesebene. „Für viele digitale Amtswege reicht heute ein Klick am Smartphone. Wenn man in Vorarlberg aber derzeit ein Landes-Volksbegehren unterstützen will, muss man per Hand ein kompliziertes Formular ausfüllen. Das ist eine unnötige Hürde und angesichts einer zunehmend digitalisierten Welt auch nicht mehr zeitgemäß“, so Mario Leiter.

Vorarlberg hinkt bei digitaler Unterstützungserklärung hinterher

Im Zuge des Volksbegehrens zum Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn hatte die SPÖ gefordert, die digitale Unterzeichnung auch auf Landesebene zu ermöglichen. ÖVP und FPÖ lehnten den Vorschlag ab. Dabei ist die digitale Unterstützung von Volksbegehren auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern bereits Realität. „Wer ein Volksbegehren unterstützen will, sollte das jederzeit und unkompliziert tun können, auch vom Handy aus. In Vorarlberg hinkt man hier noch hinterher“, kritisiert Leiter.

Hürden abbauen, Beteiligung stärken

Gerade angesichts einer zunehmenden Bedrohung der demokratischen Werte durch radikale Kräfte sei es wichtig, Hürden abzubauen und die Beteiligung an demokratischen Prozessen damit zu erleichtern, so der SPÖ-Klubobmann. „Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, damit Menschen aktiv mitgestalten können, anstatt ihnen zusätzliche Steine in den Weg legen“, betont Mario Leiter abschließend.