Die Aussagen von Landesstatthalter Christof Bitschi im ORF Vorarlberg-Sommergespräch zum Verhältnis seiner Partei zu den Identitären sind für SPÖ-Landtagsabgeordneten und Kontrollsprecher Reinhold Einwallner nicht ausreichend. „Für uns ist das Thema damit noch lange nicht erledigt. Im Gegenteil, wer eine demokratiegefährdende, rechtsextreme Gruppierung mit Umweltschützern vergleicht, macht es sich nicht nur einfach, sondern verharmlost ganz klar den Kern der Debatte“, sagt Einwallner.

Bitschis Vergleich mit Vereinen ist fehl am Platz

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete stellt auch klar, dass die Diskussion nicht darauf abziele, ob sich jemand in einem Verein engagiere, wie das von Bitschi dargestellt werde. „Es geht nicht darum, ob jemand bei der Feuerwehr, im Sportverein oder bei der Blasmusik aktiv ist. Es geht darum, ob Teile der FPÖ Vorarlberg in Kreisen verkehren, in denen radikale rechtsextreme Ideen gutgeheißen werden und die auch vor Gewaltbereitschaft nicht zurückschrecken“, so Einwallner. Gerade deshalb sei der Vergleich mit anderen Vereinen auch völlig fehl am Platz, kritisiert Einwallner die dazu getroffenen Aussagen des FPÖ-Landesparteiobmanns. „Das ist eine Bagatellisierung des Kernproblems. Es macht einen grundlegenden Unterschied, ob jemand bei der Ortsfeuerwehr, einem Turnverein oder der Musikkapelle engagiert ist oder eben Verbindungen zu den Identitären hat. Die einen Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem gemeinschaftlichen Zusammenleben. Die anderen versuchen, unsere Gesellschaft und ihre Institutionen mit einer demokratiefeindlichen Ideologie systematisch zu unterwandern“, verdeutlicht der SPÖ-Landtagsabgeordnete.

Diskussion sehr wohl relevant für Öffentlichkeit

Für Einwallner ist die Frage nach möglichen politischen und personellen Berührungspunkten daher sehr wohl von öffentlichem Interesse. „Auch wenn das Landesstatthalter Christof Bitschi nicht gefällt: Diese Diskussion ist für die Bevölkerung sehr wohl relevant. Vor allem weil es eine Partei in Regierungsverantwortung betrifft“, so Reinhold Einwallner. Die SPÖ werde daher weiterhin genau hinschauen. „Eine pauschale Aussage, man habe keinen Kontakt zu den Identitären, ist zu wenig. Wir wollen wissen, wie die FPÖ Vorarlberg sicherstellt, dass rechtsextreme Ideologien und entsprechende Netzwerke keinen Einfluss auf ihre politische Arbeit haben“, erklärt der SPÖ-Kontrollsprecher abschließend.