Die Zahlen sprechen für sich: 86.586 Strafverfahren und 318.929 Anonymverfahren wurden 2025 von den vier Bezirkshauptmannschaften bearbeitet. Insbesondere die Geschwindigkeitsüberwachung auf den A14-Baustellen sorgte dabei für derart hohe Verfahrenszahlen. Für SPÖ-Klubobmann und Verkehrssprecher Mario Leiter ist damit eine rote Linie erreicht: „Es kann nicht sein, dass politische Maßnahmen beschlossen und Kontrollen, die zusätzliche Verfahren produzieren, massiv ausgeweitet werden, wenn am Ende die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften die Leidtragenden sind, weil sie damit verbundene zusätzliche Arbeit auffangen müssen.“ Die SPÖ möchte daher in einer Anfrage an Landeshauptmann Wallner nun wissen, wie das Land die Mitarbeitenden der Bezirkshauptmannschaften hierbei entlastet.

Politische Verantwortung endet nicht mit dem Aufstellen eines Blitzers

Leiter hält fest, dass es außer Frage stehe, dass auf Baustellen kontrolliert wird und Geschwindigkeitsübertretungen konsequent geahndet werden. „Aber die politische Verantwortung endet nicht mit dem Aufstellen eines Blitzers. Wenn dadurch zehntausende zusätzliche Verfahren entstehen, muss das Land auch dafür sorgen, dass die Behörden diese Arbeit auch dementsprechend bewältigen können“, so der SPÖ-Klubobmann. Besonders kritisch sieht Leiter in diesem Zusammenhang auch die erst vor kurzem medial getätigte Aussage von Neu-Landesrat Markus Klien und Landesstatthalter Bitschi, wonach das derzeit am Dornbirner Bahnhof geltenden Waffenverbot auch auf andere Bahnhöfe und öffentliche Plätze in Vorarlberg ausgeweitet werden soll. „Der Sicherheitsaspekt ist in dieser Frage die eine Sache, wie es in der Verwaltung dann umgesetzt wird, ist noch einmal ein andere“, so Leiter. Er warnt davor, damit den Arbeitsdruck auf die Beschäftigten in den Bezirkshauptmannschaften noch weiter zu erhöhen. „Diese Aufgaben erledigen sich nicht von selbst. Die Mitarbeitenden in den Bezirkshauptmannschaften sind aktuell schon am Limit. Es braucht dann wahrscheinlich mehr Personal“, so der SPÖ-Klubobmann.

Anfrage: Was unternimmt das Land gegen die hohe Arbeitsbelastung

In ihrer Anfrage an Landeshauptmann Wallner möchte die SPÖ in Erfahrung bringen seit wann das Land von der hohen Arbeitsbelastung in den Bezirkshauptmannschaften weiß und welche konkreten personellen, organisatorischen und technischen Entlastungsmaßnahmen bisher gesetzt wurden. Auch soll geklärt werden, wie das Land sicherstellt, dass künftig für bestehende und zusätzliche Aufgaben ausreichend Personal zur Verfügung steht.