Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde des Bludenzer Bürgermeisters Simon Tschann (ÖVP) zurückgewiesen. Der Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs ist damit rechtskräftig. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „Das Gericht hat entschieden, und zwar endgültig. Ein Bürgermeister, der rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, hat an der Spitze einer Stadt nichts verloren. Dass Simon Tschann erklärt, er wolle trotz allem weiterhin Bürgermeister von Bludenz bleiben, zeigt für mich, dass er die Tragweite dieses Urteils offenbar nicht begriffen hat oder nicht begreifen will.“ Leiter fordert von Tschann, endlich die Konsequenzen zu ziehen.

Klammern am Sessel statt Verantwortung

„Wenn Tschann ernsthaft Verantwortung übernehmen will, dann muss er endlich eingestehen, dass seine Darstellungen gegenüber Behörden und Gerichten falsch waren, dass er schlicht und einfach gelogen hat“, so Mario Leiter. Er kritisiert, dass Simon Tschann stattdessen einmal mehr versuche, sich als Opfer in dieser ganzen Causa darzustellen, in dem er eine politische motivierte Anzeige dahinter verortet und das Ganze als Herausforderung für ‚viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister‘ umdeutet. „Das ist der Versuch, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, und nichts anderes. Außer Tschann kenne ich keinen Bürgermeister im Land, der mit solchen schwerwiegenden Anschuldigen konfrontiert ist“, stellt der SPÖ-Klubobmann klar.

Die Frage an Landeshauptmann Wallner

Leiter richtet sich darum auch direkt an Landeshauptmann Wallner in seiner Funktion als Landesparteiobmann der ÖVP: „Landeshauptmann Wallner muss jetzt klarstellen, wie die Landes-ÖVP mit einem rechtskräftig verurteilten Bürgermeister in den eigenen Reihen umgeht. Bei minderjährigen Straftätern fordert die ÖVP seit Wochen stets Härte und Konsequenz. Gilt diese Law-and-Order-Haltung auch für Parteifreunde, oder drückt man hier beide Augen zu, damit um jeden Preis die Macht erhalten bleibt?“ Für Mario Leiter ist jedenfalls klar: „Es darf keine Sonderbehandlung für ÖVP-Mandatare geben. Nach der Bestätigung des Schuldspruchs gibt es nur eine Konsequenz: Simon Tschann muss sein Amt zurücklegen und damit weiteren Schaden von der Stadt Bludenz abwenden.“