Mit scharfer Kritik reagiert der SPÖ-Landtagsabgeordnete Reinhold Einwallner auf die von Landeshauptmann Markus Wallner getätigten Aussagen zum Naturschutzgutachten der Bezirkshauptmannschaft Bregenz anlässlich der geplanten Sanierung der Herbertinger Leitung. Wallner hatte dabei öffentlich sein Unverständnis über die fachlichen Einwände der Behörde zum Ausdruck gebracht und von einem „falschen Verständnis von Naturschutz“ gesprochen. Energie- und Umweltsprecher Einwallner sieht darin einen problematischen Umgang mit der eigenen Verwaltung. „Die Mitarbeitenden der BH Bregenz machen nichts anderes, als ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Nur weil dem Landeshauptmann die Ergebnisse nicht passen, kann er nicht ihre fachliche Arbeit öffentlich untergraben. Behördliche Gutachten sind kein Wunschkonzert für den Landeshauptmann“, stellt Einwallner klar.

Rückendeckung für Vorarlberger Behörden

Die Landesbediensteten hätten die Aufgabe, Projekte nach fachlichen und gesetzlichen Kriterien zu beurteilen, betont Reinhold Einwallner. „Dafür sollte die Rückendeckung durch den Landeshauptmann eigentlich selbstverständlich sein. Stattdessen hagelt es öffentlich ausgerichtete Kritik, weil ihm das Ergebnis eines objektiven Gutachtens nicht passt. Es kann nicht sein, dass Landesbedienstete, die gewissenhaft ihre Arbeit erledigen, unter politischen Rechtfertigungsdruck geraten“, kritisiert Einwallner die Vorgehensweise des Landeshauptmanns.

Brisante Fragen zu neuen Zuständigkeitsregelungen

Zusätzlichen Aufklärungsbedarf sieht Einwallner zudem bei der Zuständigkeit für das Bewilligungsverfahren. Mit einer eigens geschaffenen Verordnungsbestimmung wurde nämlich die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ermächtigt, die entsprechenden Verfahren auch für die anderen drei Bezirke durchzuführen. Zu dieser Regelung wurden zuletzt auch verfassungsrechtliche Bedenken laut. Eine Anfrage an Landeshauptmann Wallner soll hier nun Klarheit schaffen. „Wir wollen wissen, warum diese besondere Zuständigkeitsregelung geschaffen wurde, ob es politische Einflussnahme auf das Verfahren gab und wie die Landesregierung sicherstellt, dass ihre Behörden unbeeinflusst arbeiten können. Über Bewilligungen entscheiden Recht und Gesetz, nicht die politischen Wünsche des Landeshauptmannes. Das sollte Markus Wallner eigentlich wissen“, so Reinhold Einwallner abschließend.