„Markus Wallner ist schnell dabei, der Bundesregierung und seiner ÖVP in Wien auszurichten, was sie alles zu tun haben. Gleichzeitig liefert er nicht in jenen Bereichen, für die er als Landeshauptmann selbst verantwortlich wäre. Diese Show-Politik schadet Vorarlberg und muss endlich ein Ende haben“, sagt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter angesichts der erneuten Forderungen, die Landeshauptmann Markus Wallner heute an die Bundesregierung richtet.
Wallner ist selbst Teil der Reformpartnerschaft
Kritisch sieht Leiter Wallners Auftreten insbesondere deshalb, weil er selbst Teil der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist. „Er sitzt selbst in der Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft und hat damit die Möglichkeit, Reformen aktiv mitzugestalten. Aber das ist natürlich mit mehr Arbeit verbunden als die Presseaussendungen und Statements, mit denen der Bundesregierung fast schon täglich ausrichtet, was sie zu tun habe. Von einem Landeshauptmann erwarte ich mir aber, dass er Verantwortung übernimmt. Aktuell scheint ihm die schnelle Schlagzeile wichtiger zu sein als ernsthafte und nachhaltige politische Arbeit für unser Land.“
Regierungsarbeit statt Pressearbeit!
Konkret möchte Leiter, dass sich Landeshauptmann Wallner wieder auf das konzentriert, wofür er eigentlich zuständig ist: Verbesserungen für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu erreichen: „Zu den überteuerten Mieten in Vorarlberg, zum Tarifwahnsinn bei unseren Öffis und den längsten MRT-Wartezeiten in ganz Österreich schweigt Markus Wallner lieber. Aber genau das sind die Bereiche, für die er zuständig wäre. Stattdessen erklärt er der Bundesregierung beinahe schon tagtäglich, wie sie ihre Arbeit zu machen hat. Er sollte vielmehr zeigen, was er selbst zustande bringt. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger erwarten sich konkrete Verbesserungen und keine weiteren Forderungskataloge aus der Landeshauptleutekonferenz.“