SPÖ-Stadtparteiobmann Antonio Della Rossa erwartet von der ÖVP in Bludenz und im Land klare Stellungnahme.
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) zurückgewiesen. Damit ist der Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs im Bauverfahren rechtskräftig. Über das Strafmaß entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck.

„Simon Tschann spricht weiterhin von einer politisch motivierten Anzeige. Für mich ist das Täter-Opfer-Umkehr. Er wurde wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig schuldig gesprochen und rückt jetzt die Anzeige in den Mittelpunkt. Das ist, als würde man dem Radargerät die Schuld geben, weil man zu schnell gefahren ist, oder dem Ladendetektiv, weil man etwas gestohlen hat“, sagt Antonio Della Rossa, Stadtparteiobmann der SPÖ Bludenz und Nationalratsabgeordneter.

„Ich halte dieses politische Verständnis für absurd. Parlamente kontrollieren die Regierung. In der Gemeinde hat die Stadtvertretung die Aufgabe, die Stadtführung zu kontrollieren. Gerade die Opposition muss kritisch nachfragen und auf Missstände hinweisen. Wer nach einem rechtskräftigen Schuldspruch die Anzeige in den Vordergrund rückt und den eigenen Amtsmissbrauch kleinredet, verhöhnt aus meiner Sicht die Arbeit der Justiz“, so Della Rossa.
Tschann hat angekündigt, die Abläufe und Zuständigkeiten im Rathaus überprüfen zu lassen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt leisten jeden Tag gute Arbeit. Eine Überprüfung der Abläufe kann klären, was die Verwaltung verbessern muss. Die politische Verantwortung für seine Amtsführung trägt der Bürgermeister selbst und sonst keiner“, so Della Rossa.

„Ich erwarte von der ÖVP in Bludenz und im Land eine klare Antwort. Hält sie es für vertretbar, dass ein wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig schuldig gesprochener Bürgermeister im Amt bleibt?“