SPÖ-Klubobmann Mario Leiter kritisiert den jüngsten Regierungsbeschluss zur Förderung des neuen Gemeindezentrums in Lech scharf. Dem prominenten Tourismusort werden aus Bedarfszuweisungen über 5,1 Millionen Euro gewährt – und das trotz massiver Überschreitungen der in den Richtlinien vorgesehenen Baukostenobergrenzen. Allein die Sonderkosten für Baugrundsicherung und Tiefbau belaufen sich auf rund 3,8 Millionen Euro, die zusätzlich anerkannt wurden.

Millionen für Gemeindezentrum, Sozialabbau bei Menschen mit Behinderungen

„Hier zeigt sich die ganze Schieflage der schwarz-blauen Landespolitik: Für ein Bauwerk werden Kostenobergrenzen einfach aufgeweicht und Millionen locker gemacht. Gleichzeitig kürzt dieselbe Landesregierung 5 Millionen Euro im Bereich Chancengleichheit und spart bei Menschen mit Behinderungen. Das ist ein politischer Offenbarungseid. Wer Millionen nach Lech überweist und gleichzeitig bei den Schwächsten spart, stellt Prestige über Solidarität. Vorarlberg braucht aber genau das Gegenteil: eine Politik, die soziale Verantwortung ernst nimmt und zuerst in die Menschen investiert.“

Millionen für Lech, während man andere Gemeinden ausbluten lässt

Während Lech mit Millionen aus Bedarfszuweisungen bedacht wird, wissen viele andere Gemeinden kaum noch, wie sie dringend notwendige Projekte wie Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder Sozialzentren finanzieren sollen. Dort wird jeder Euro dreimal umgedreht – in Lech hingegen werden selbst Baukostenobergrenzen großzügig außer Kraft gesetzt. Leiter bringt es auf den Punkt: „Wenn die Landesregierung Millionen auf den Arlberg schiebt, während Gemeinden im Rheintal, Walgau und im Bregenzerwald nicht wissen, wie sie ihre Schulen sanieren sollen, dann ist das nicht nur ungerecht, das ist ein Hohn für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ums tägliche Überleben ihrer Gemeinden kämpfen. Während die schwarz-blaue Landesregierung Millionen nach Lech überweist, lässt sie viele andere Gemeinden im Land ausbluten – bei Schulen, bei Sozialzentren und bei der Kinderbetreuung. “