Im Zwischenbericht des Landesvolksanwaltes, der im heutigen Volksanwaltssauschuss zur Debatte stand, waren auch die umstrittenen „Hand- und Zugdienste“ Thema. Damit können die Gemeinden per Beschluss Bürger:innen zur Leistung von Arbeitsdiensten oder alternativ zu Geldzahlungen verpflichten. Die SPÖ möchte, dass dieses Gesetz abgeschafft wird.

Verständnis für Gemeindeverband

Der Gemeindeverband hat sich bislang dafür ausgesprochen, diese Möglichkeit beizubehalten. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter äußert für diese Position Verständnis, denn die finanzielle Situation der Gemeinden ist sehr schlecht: „Jahrelang hat sich das Land auf Kosten der Gemeinden saniert, heute haben sie kein Geld mehr. Dass viele von ihnen finanziell so stark unter Druck sind, dass sie ein Gesetz aus dem Austrofaschismus reaktivieren müssen, zeigt die Dramatik der Situation. Die Verantwortung liegt beim Land, dieses Gesetz abzuschaffen und den Gemeinden gleichzeitig finanziell unter die Arme zu greifen.“ Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberg würden ihren Beitrag schon längst in Form von Steuern und Abgaben sowie ehrenamtlichen Tätigkeiten leisten, betont Leiter. Es brauche keine Regelung aus dem Faschismus, um die Vorarlberger:innen zusätzlich zu schröpfen.

Viele Unsicherheiten für Gemeinden

In der heutigen Debatte im Ausschuss hat Leiter zudem auf eine Reihe an Rechtsunsicherheiten hingewiesen, die mit den „Hand- und Zugdiensten“ einhergehen. So stellt sich etwa die Frage, wer im Falle eines Unfalls haftet, der im Zuge der Ausübung der Dienste geschieht. Den Gemeinden könnte das sehr teuer kommen. Und dass die Gemeinden sehr unterschiedlich dabei vorgehen, welche Person als „Haushaltsvorstand“ zu verstehen ist, wirft die Frage auf, ob die Praxis vieler Gemeinden nicht dem in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz widerspricht.

Landesvolksanwalt sieht Hand- und Zugdienste ebenfalls kritisch                                                                                                                                                                                                                                             Bereits 2005 hat die SPÖ eine Änderung der Gemeindeordnung 1935 gefordert, um die Praxis der Hand- und Zugdienste in allen Gemeinden zu beenden. Die Einschätzung der SPÖ wird auch vom Landesvolksanwalt geteilt. Dieser dokumentiert in seinem heute im Volksanwaltsausschuss zur Diskussion gestandenen Zwischenbericht die Ansicht, dass die Einforderung von Hand- und Zugdiensten nicht mehr zeitgemäß ist. „Es ist also höchste Zeit, dass dieses anachronistische Überbleibsel endlich aus der Vorarlberger Gesetzgebung zu streichen“, so Mario Leiter. Die SPÖ fordert daher in einem Antrag, dass das antiquierte Gemeindegesetz abgeschafft wird. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wird voraussichtlich im Rechtsauschuss vor der Dezember-Landtagssitzung behandelt.