Im Zuge der „Aktuellen Stunde“ in der heutigen Landtagssitzung wurde vom Landtagspräsidenten die Debatte vorzeitig abgebrochen. Den SPÖ-Abgeordneten war es dadurch nicht möglich, ihre Wortmeldungen zur Diskussion rund um die Spitalsform abzugeben. Für den SPÖ-Landtagsabgeordneten und Kontrollsprecher Reinhold Einwallner zeigt dieses Vorgehen von Landtagspräsidenten Harald Sonderegger, dass es dringend eine Änderung der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages braucht. „Was hier heute passiert ist, ist ein Skandal. Eine laufende Debatte wurde grundlos abgedreht. Der Landtagspräsident hat seine Machtposition genutzt, um das Rederecht der Abgeordneten zu beschneiden.“ Kritische Worte von Seiten der Oppositionsparteien seien offensichtlich nicht mehr erwünscht, so Einwallner.

Kritische Worte im Landtag unerwünscht

Für besonders bedenklich hält der SPÖ-Kontrollsprecher dabei auch, dass Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi den Abbruch der Debatte kommentarlos hingenommen haben. „ÖVP und FPÖ befeuern damit im Landtag eine Debattenkultur, in der kritische Wortmeldungen keinen Platz mehr haben“, kritisiert Einwallner das Verhalten der Regierungsparteien. Das werde von der SPÖ auf keinen Fall so hingenommen, betont er. „Der Landtag ist ein Ort, an dem demokratiepolitische Werte nicht nur vorgelebt werden sollten, sondern auch entschlossen verteidigt werden müssen“, gibt Einwallner zu bedenken. Wenn es also möglich ist, dass der Vorsitzende des Landtages seine Funktion dahingehend missbrauchen kann, um eine politische Diskussion abzuwürgen, dann müsse man sich einmal eindringlich mit der derzeitigen Geschäftsordnung auseinandersetzen, fordert Einwallner. „So wie die Regelung nämlich aktuell im Landtag gehandhabt wird, ist in dem Haus eine aufrichtige und ehrliche Diskussion nicht möglich“, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete abschließend.