Nach dem jüngsten Urteil des Landesverwaltungsgerichts ist für SPÖ-Landtagsabgeordneten und Kontrollsprecher Reinhold Einwallner klar: Das Land Vorarlberg muss nun seiner Pflicht nachkommen und die Empfänger von Covid-Wirtschaftshilfen in Millionenhöhe endlich offenlegen. „Damit liegt nun schwarz auf weiß vor, dass das Land es verabsäumt hat, seiner Informationspflicht nachzukommen“, betont Einwallner.

Kein Spielen auf Zeit mehr

Bereits im Frühjahr hatte die SPÖ kritisiert, dass das Land durch teure Gutachten die Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit blockiert und damit Transparenz in Sachen Covid-Wirtschaftshilfen verhindert hat. Auch eine Anfrage der SPÖ an den damals zuständigen Wirtschaftslandesrat Tittler zu diesem Thema brachte dabei wenig aufschlussreiche Antworten. „Nun gibt es keinen Spielraum mehr für Ausreden. Ich erwarte mir daher, dass die schwarz-blaue Landesregierung nicht weiter auf Zeit spielt und den Weg der nächsten Instanz wählt, sondern unverzüglich Klarheit schafft“, so Reinhold Einwallner.

Urteil darf nicht ausgesessen werden

Immerhin berufe sich die Landesregierung regelmäßig drauf, für Transparenz und Entbürokratisierung zu stehen, nun sei der Lackmustest dafür gekommen, so der SPÖ-Kontrollsprecher: „Wer jetzt nicht handelt, macht sich völlig unglaubwürdig. Das Urteil des Landesverwaltungsgerichts darf nicht ausgesessen werden. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben ein Recht darauf zu erfahren, an wen in der Pandemie Steuergelder in Millionenhöhe geflossen sind.“ Die Landesregierung müsse nun unverzüglich sämtliche Covid-Wirtschaftsförderungen offenlegen, fordert Einwallner.