In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses wurde ein Rechnungshofbericht zum Vorarlberger Verkehrsverbund debattiert. Dabei hat die SPÖ die neu eingeführten Strafgebühren für Busfahrten thematisiert, die für ein Ticket bezahlt werden müssen, wenn man es nicht digital kauft. Die SPÖ Vorarlberg lehnt diese Verschlechterung entschieden ab, weil es sich damit um eine Benachteiligung aller Personen handelt, die entweder kein Smartphone haben oder sich mit dessen Benutzung schwertun. Nachdem sich im Zuge der Sitzung herausgestellt hat, dass der Verkehrsverbund diese unsoziale Praxis dennoch beibehalten möchte, bringt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter direkt einen Antrag an den Landtag ein, mit dem er die Abschaffung dieser Strafgebühr erreichen möchte.
Leiter begrüßt grundsätzlich digitale Innovationen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Digitale Neuerungen dürfen aber nicht dazu führen, dass gleichzeitig neue Barrieren oder Strafgebühren für alle anderen Fahrgäste eingeführt werden. „Die Strafgebühr von 50 Cent ist ungerecht und unsozial. Sie trifft insbesondere jene Personengruppe, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen ist und gleichzeitig nicht über das notwendige digitale Know-how verfügt. An mich wenden sich etwa Pensionistinnen, für die die wöchentliche Busfahrt – etwa zum Frisör oder Café – dadurch jetzt plötzlich um bis zu über 25 Prozent teurer geworden ist. Der öffentliche Verkehr wird von der Öffentlichkeit bezahlt und gehört der Öffentlichkeit, darum muss er auch für die Öffentlichkeit ohne Barrieren zugänglich sein“, so Leiter.
Die Argumentation, dass höhere Ticketpreise durch Wartungskosten der Automaten gerechtfertigt sind, überzeugt hingegen nicht. „In einer Solidargemeinschaft dürfen technische Details nicht darüber entscheiden, wer sich Mobilität leisten kann und wer nicht“, betont Leiter. Die SPÖ Vorarlberg fordert deshalb, dass die Art des Ticketkaufs – ob in bar, am Automaten oder per Smartphone – keinen Einfluss auf den Preis haben darf.
Kritisch sieht Leiter diese Strafgebühr auch deshalb, weil damit das Tor für ähnliche Verschlechterungen geöffnet werden könnte. „Wenn wir heute erlauben, dass Bustickets im Bus teurer sind, wenn man sie mit Bargeld bezahlt, dann wird es morgen normal sein, dass im Supermarkt eine ähnliche Strafgebühr fällig wird, wenn der Wocheneinkauf mit Bargeld statt mit der Bankomatkarte bezahlt wird. Die Bezahlung mit Bargeld darf bei alltäglichen Käufen nie zu einer Benachteiligung führen“, sagt Leiter.
Die SPÖ Vorarlberg setzt sich mit diesem Antrag für eine diskriminierungsfreie und soziale Mobilität ein. „Die Fahrt selbst ist die Leistung, die bezahlt werden soll – nicht die Art und Weise, wie das Ticket erworben wird“, so der SPÖ-Klubobmann. Behandelt wird der Antrag der Sozialdemokraten voraussichtlich in der Landtagssitzung am 5. März.
