Vor dem Hintergrund angespannter Gemeindefinanzen fordern Grüne, NEOS und SPÖ im Zuge eines gemeinsamen Pressegesprächs einen konsequenten Sparkurs sowie ein Ende kurzfristiger politischer Wunschprojekte.
Die Gemeinde Lustenau steht finanziell massiv unter Druck. Während Familien, Vereine und die Bevölkerung die Folgen des Sparkurses bereits spüren, wollen ÖVP und FPÖ weiterhin Geld in Projekte investieren, deren langfristige Zukunft aus Sicht der Oppositionsparteien nicht ausreichend geklärt ist. Grüne, NEOS und SPÖ fordern daher einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Investitionen müssen sich auf jene Projekte fokussieren, die notwendig und auch zukunftsfähig sind.
Der Schuldenberg wächst, jetzt zählt jeder Euro
„Die Verschuldung unserer Gemeinde ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, weshalb wir einen aufwendigen Konsolidierungsprozess gestartet haben. Dieser unterstreicht deutlich: Lustenau muss Prioritäten setzen und sich auf seine gesetzlichen Kernaufgaben konzentrieren“, betont Simon Vetter (Grüne).
In vielen Bereichen seien bereits Einschnitte spürbar: Förderungen für Kultur- und Sportvereine werden gekürzt, das Schulessen wurde teurer und Leistungen werden reduziert. Dass bei konkreten politischen Wunschprojekten der Sparkurs einfach ausgesetzt wird, ist vollkommen kontraproduktiv.
Ruth Lukesch (NEOS) fordert in diesem Zusammenhang vor allem bei größeren Investitionen eine langfristige Perspektive: „Unsere Vereine leisten hervorragende Arbeit und brauchen verlässliche, planbare Rahmenbedingungen. Gerade deshalb dürfen wir nicht immer wieder Geld in kurzfristige Lösungen investieren. Wir brauchen eine Gesamtstrategie für eine Sportinfrastruktur, die langfristig funktioniert und finanzierbar bleibt.“
Wer Verzicht verlangt, muss bei sich selbst beginnen
Auch für Philipp Kreinbucher-Tyler (SPÖ) liegt darin der entscheidende Widerspruch: „Wir können nicht der Bevölkerung erklären, dass überall gespart werden muss, während ÖVP und FPÖ bei ihren eigenen politischen Projekten weitermachen wie bisher.“
Ein konsequenter Sparkurs müsse für alle gelten. „Wenn Familien mehr für das Schulessen bezahlen, Vereine mit weniger Förderung auskommen müssen und Leistungen reduziert werden, dann muss sich auch die Politik bei ihren eigenen Vorhaben einschränken.“
Für Grüne, NEOS und SPÖ müssen daher künftig bei jeder größeren Investition drei Fragen im Mittelpunkt stehen: Brauchen wir diese wirklich? Ist sie langfristig sinnvoll? Und können wir sie uns finanziell leisten?
„Wer von der Bevölkerung Verzicht verlangt, muss auch bei den eigenen politischen Projekten sparen. Alles andere ist kein konsequenter Sparkurs und bekommt von uns die Rote Karte.“
