„Die ‚Marke Vorarlberg‘ ist gescheitert, der Landeshauptmann muss das Projekt sofort beenden“, sagt SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner nach der vernichtenden Kritik des Landes-Rechnungshofes (L-RH). In schönen Worten habe man verkündet, Vorarlberg zum „chancenreichsten Lebensraum für Kinder und Jugendliche“ zu machen und hat dafür Millionen ausgegeben; gleichzeitig haben ÖVP und FPÖ durch ihre Kahlschlagpolitik der letzten zwei Jahre gerade da Geld gestrichen, wo es Kindern und Jugendlichen besonders weh tut. „Hätte man die 18 Millionen Euro ausschließlich in konkrete Projekte für Kinder ausgegeben, wären wir heute der Zielsetzung der ‚Marke‘ deutlich näher. Aber man hat im Gegenteil wieder einmal viel Geld für Prozesse und Berater bezahlt und gleichzeitig die Situation für die Jüngsten in Vorarlberg verschlechtert.“

Landeshauptmann ist politisch verantwortlich

Kein Ruhmesblatt ist der Bericht des L-RH insbesondere für den Landeshauptmann. „Markus Wallner trägt die politische Verantwortung für dieses Desaster. Er ist bei der ‚Marke Vorarlberg‘ die zentrale Figur für Steuerung und Aufsicht – das ist im Bericht klar dokumentiert. Während er und seine Landesregierung ständig erklären, dass man kein Geld mehr habe – etwa für Sozialeinrichtungen, von denen auch Kinder profitieren – hat er viel Steuergeld für den ‚Markenprozess‘ sichergestellt. Es ist unglaublich bitter, was hier geschehen ist“, so Einwallner.

Kritik der SPÖ durch L-RH bestätigt

Der vorliegende Bericht bestätigt auch die grundlegende Kritik der SPÖ am Umgang mit Geld aus den Heimfallsrechten, das per Landtagsbeschluss eigentlich Kindern und Jugendlichen zugutekommen sollte. „Wir haben von Anfang an kritisiert, dass mit Geld, das Kindern zugutekommen sollte, in den Bodenfonds und andere Bereiche umgeleitet wurde. Die Regierung von Markus Wallner und Christof Bitschi hat einen entsprechenden Landtagsbeschluss einfach ignoriert und Geld nach Wohlwollen umverteilt.“

Die SPÖ verlangt daher ein sofortiges Ende der Marke Vorarlberg, eine klare Neuausrichtung der dafür vorgesehenen Mittel zugunsten von Kindern und Jugendlichen in Vorarlberg und dass das zweckgewidmete Geld aus den Heimfallsrechten ebenfalls wieder ohne Wenn und Aber ausschließlich Kindern und Jugendlichen zugutekommt.