Land und Gemeinden stehen vor großen finanziellen Herausforderungen – doch statt mutiger Reformen setzt die schwarz-blaue Landesregierung auf konzeptloses Sparen mit dem Rasenmäher, ausgetragen auf dem Rücken von Familien, Kindern und dem Sozialbereich. Grüne, SPÖ und NEOS kritisieren den kopflosen Sparkurs und fordern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Land-Gemeinden-Konvent: „Um die angespannte Budgetsituation zu bewältigen, braucht es ein strukturiertes Vorgehen mit langfristigen Lösungen – nicht blinden Aktionismus und Kürzungen ohne nachhaltige Wirkung“, betonen Bernie Weber (Grüne), Reinhold Einwallner (SPÖ) und Claudia Gamon (NEOS) und bringen einen entsprechenden Antrag ein.

„Die derzeitige Kürzungswelle im Sozialbereich zeigt deutlich, was passiert, wenn das Land unüberlegt und ohne Absprache spart: Der aks muss zwei Standorte schließen, 10.000 Therapiestunden für Kinder fallen weg, Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen stehen vor dem Aus und Einsparungen bei der Lebenshilfe sind beschlossen. So darf es in Zukunft nicht weitergehen“, kritisiert Reinhold Einwallner.

 Verwaltung vereinfachen und Zusammenarbeit stärken

„Schluss mit pauschalen Kürzungen auf Kosten der Schwächsten und der Familien! Wir müssen gemeinsam mit den Gemeinden über sinnvolle Strukturen, Aufgabenverteilung und Kooperationen sprechen“, betont Bernie Weber. Der Land-Gemeinden Konvent soll sich mit den großen Verwaltungs- und Finanzierungsfragen auseinandersetzen – ohne Denkverbote. „Die Verwaltung muss vereinfacht und die Zusammenarbeit gestärkt werden. Wir brauchen moderne Verwaltungsstrukturen, die Geld und Nerven sparen – durch gezielte Kooperation, Digitalisierung und klar definierte Zuständigkeiten.“

Gemeinden brauchen einen gerechten Finanzausgleich, der die realen Kosten abdeckt. „Der Land-Gemeinden-Konvent ist eine große und wichtige Chance, um grundsätzliche Fragen zu stellen: Was ist heute – und in Zukunft – die Kernaufgabe der öffentlichen Hand, insbesondere der Gemeinden? Diese Diskussion darf sich nicht in reinen Strukturfragen verlieren, sondern braucht eine strategische Ausrichtung mit klarer Verantwortlichkeit“, unterstreicht NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.

„Wir dürfen nicht nur kurzfristige finanzielle Lücken stopfen, sondern müssen unser Budget nachhaltig und zukunftsorientiert gestalten“, sind sich die Oppositionspolitiker:innen einig. „Die Zukunft Vorarlbergs wird durch mutige Reformen, durch einen offenen Dialog und durch eine Politik bestimmt, die nicht nur den nächsten Budgetabschluss im Blick hat, sondern vor allem die Generationen, die noch kommen“, drängen Weber, Einwallner und Gamon auf einen Land-Gemeinden-Konvent.