Es erinnert an Schönwetterpolitik, wenn sich Landesstatthalter Christof Bitschi lieber medienwirksam mit bereits bekannten, längst laufenden und grundsätzlich notwendigen Bauvorhaben inszeniert, als sich zu seinen eigenen Versäumnissen zu bekennen. Das aktuelle Straßenbauprogramm des Landes ist seit dem vergangenen Winter bekannt, ein Teil der darin enthaltenen Projekte wird bereits seit mehreren Jahren vorbereitet. „Bitschi schmückt sich unverkennbar mit den Federn seiner Vorgänger:innen und der Arbeit der Mitarbeitenden, während er bei seiner verbockten Tarifreform weiterhin den Kopf in den Sand steckt“, kritisiert Klubobmann und Verkehrssprecher Mario Leiter.
In Zeiten des Sparkurses dreht Bitschi schamlos die Botschaft um
Das Land zählt seit jeher zu den wichtigsten Auftraggebern der heimischen Bauwirtschaft. Während in nahezu allen Bereichen radikal gekürzt wird, erweckt der Landesstatthalter den Eindruck, es werde so viel investiert wie noch nie. „Diese unseriöse Darstellung lehnen wir entschieden ab und fordern eine Rückkehr zur Wahrheit“, so Leiter. Diesen Sommer wird das Notwendigste umgesetzt: Asphaltierungsarbeiten, überfällige Brückensanierungen, Radwegverbindungen, die durch Naturereignisse beschädigt wurden, sowie Schutzbauten vor Naturgefahren. „Die Abteilung Straßenbau schafft es trotz erheblichen Spardrucks, die Infrastruktur auf Vordermann zu halten. Das sollte eigentlich die Botschaft des Verkehrslandesrats sein, wenn er schon vom Tarifwahnsinn ablenken möchte“, betont Leiter.
Landesstatthalter sollte sich besser um seine eigenen Baustellen kümmern
„Landesstatthalter Bitschi sollte sich um seine eigenen Versäumnisse kümmern und die Mitarbeiter:innen des Landes ihre Arbeit machen lassen, statt sie für mediale Nebelgranaten zu gebrauchen“, so Leiter abschließend. Während Bitschi sich mit fremden Baustellen schmücke, wäre es an der Zeit, sich endlich zum ÖPNV-Tarifsystem zu äußern. „Diese Baustelle hat er tatsächlich selbst eröffnet und nun lässt er die Fahrgäste und die Mitarbeitenden des VVV im Zahlenchaos und Tarifwahnsinn allein“, so Leiter.