SPÖ-Wohnbausprecher Mario Leiter  bringt heute einen Antrag zur Stärkung des Vorarlberger Bodenfonds ein. Für Leiter ist klar: „Der Bodenfonds wurde mit großen Versprechen gestartet, bleibt bisher aber weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.“ Beim Bodenfonds erkennt er aktuell einen Konstruktionsfehler, der zur Blockade neuer gemeinnütziger Wohnungen führen kann.

Gemeinden dürfen Wohnbau nicht blockieren

Denn derzeit ist der Bodenfonds bei Grundstückserwerb und Entwicklung weitgehend auf die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde angewiesen. „Ein Instrument, das bei jedem Schritt um Erlaubnis fragen muss, kann keine aktive Bodenpolitik betreiben“, kritisiert Leiter. Der Mehrwert des Bodenfonds sei gering, wenn ihm keinen Spielraum für eigenständiges Handeln überlasse.

Direkte Zusammenarbeit mit Wohnbauträgern

Die SPÖ fordert deshalb in ihrem Antrag, dass der Bodenfonds direkt mit gemeinnützigen Wohnbauträgern zusammenarbeiten, Flächen erwerben und Projekte entwickeln kann. „Wir haben erst dann ausreichend bezahlbare Wohnungen, wenn sie auch endlich gebaut werden. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger brauchen einen Wohnungsschlüssel, keine Ankündigungen“, so Leiter abschließend.