Die Wiedereinführung von sogenannten Hand- und Zugdiensten in einigen Vorarlberg Gemeinden hat jüngst für Diskussionen gesorgt. In der Gemeinde Lochau wurde die kürzlich beschlossene Verordnung nun wieder zurückgezogen. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sagt dazu: „In Lochau konnten die Hand- und Zugdienste final nicht umgesetzt werden, weil der Beschluss durch das falsche Gemeindeorgan erfolgte. Da fragt man sich schon, wo hier die Kontrolle des Landes bleibt.“ Die SPÖ möchte in einer Anfrage an Landeshauptmann Wallner wissen, ob das Land seiner Aufsichtspflicht gegenüber den Gemeinden ausreichend nachkommt.

Fehlende Kontrolle durch Land

„Wenn Verordnungen gesetzwidrig sind oder von Organen beschlossen werden, die dafür nicht zuständig sind, muss das Land einschreiten. Genau dafür gibt es die Gemeindeaufsicht“, betont Mario Leiter. In Lochau scheint diese Kontrolle offensichtlich nicht gegriffen zu haben, so der SPÖ-Klubobmann: „Das wirft ernsthafte Fragen zur Kontrolle durch das Land auf. Wie ist es möglich, dass in einer Gemeinde eine Verordnung wie der Hand- und Zugdienst beschlossen wird, ohne dass die Gesetzmäßigkeit überprüft wird? Immerhin geht es hier um nicht weniger, als eine zusätzliche Zahlung oder einen Arbeitsdienst, den die Bürger:innen dann an die Gemeinde leisten müssen“, kritisiert der SPÖ-Klubobmann. In ihrer Anfrage möchte die SPÖ von Landeshauptmann Wallner dazu wissen, in welchen Gemeinden bislang die Einführung von Hand- und Zugdiensten beschlossen wurde und wie viele dieser Verordnungen vom Land als Aufsichtsbehörde auch wieder aufgehoben wurden.

Gemeinden brauchen zeitgemäße Antworten auf Finanzsituation

Neben rechtlichen Bedenken betont Leiter auch die soziale Dimension: „Die Menschen leisten ihren Beitrag längst – durch Steuern, Abgaben und unzählige ehrenamtliche Stunden. Es ist nicht einzusehen, dass sie zusätzlich zur Kasse gebeten werden oder zu Arbeitsdiensten verpflichtet werden.“ In ihrer Anfrage fordert die SPÖ daher auch konkrete Zahlen dazu, wie hoch die beschlossenen Beträge in den einzelnen betroffenen Gemeinden ausfallen und wie viel Geld so in den letzten Jahren von den Kommunen eingenommen werden konnte. Dass die Finanzsituation der Gemeinde prekär ist, sei allen bewusst, so der SPÖ-Klubobmann. Aber: „Das Auspacken von anachronistischen Verordnungen ist die falsche Lösung. Was es hier braucht, ist eine langfristige und vor allem zeitgemäße Regelung zur finanziellen Entlastung der Gemeinden. Und das ist in erster Linie auch das Land gefordert, Antworten zu liefern.“