Heute hat der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht zur HYPO Vorarlberg präsentiert. Der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Kontrollsprecher Reinhold Einwallner sieht damit die seit Jahren vertretene Linie der SPÖ, was das Verhältnis des Landes zur HYPO betrifft, bestätigt: „Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes macht es deutlich: Das Land muss seine Verantwortung gegenüber der Hypo eindeutig ernster nehmen und in Zukunft ein stärkeres Augenmerk auf die strategischen Entscheidungen der Landesbank legen.“

HYPO hat sich von Kerngeschäft entfernt

Für Einwallner steht fest, dass es dazu auch eine breite und ernsthafte Debatte im Landtag darüber braucht, welchen Auftrag die Landesbank künftig erfüllen soll und wie die Rolle des Landes als Eigentümerin dabei auszusehen hat. „Das Land hat sich bisher nicht sonderlich für die Geschäftstätigkeiten der HYPO interessiert. Das zeigt sich auch daran, wie man die Bank mit ihren strategischen Entscheidungen allein gelassen hat“, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete. Das wird auch vom Landesrechnungshof im Prüfungsbericht kritisiert. Bei der HYPO sei es so in der Vergangenheit zu einer zunehmenden Entfernung vom ursprünglichen Kerngeschäft gekommen, so Einwallner. Der Umgang der Bank mit den Entwicklungen rund um die SIGNA Kreditvergabe verstärke dieses Bild, meint der SPÖ-Kontrollsprecher: „Die verspäteten und teilweise nachlässigen Reaktionen der HYPO belegen, dass hier das Risikomanagement nicht ausreichend war. Auch weil klare politische Leitplanken fehlten.“

Weichen für Zukunft der Landesbank stellen

Für die SPÖ ist klar: Das Land als Eigentümerin der HYPO muss hier seine Verantwortung wahrnehmen, auch im Sinne der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Denn die Vorteile, die eine Landesbank mit sich bringe, dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, betont Einwallner: „Öffentlicher Bankbesitz ist ein wichtiger strategischer Hebel, um etwa wohnbaupolitische und wirtschaftliche Ziele zu verfolgen.“ Die Landesbank müsse sich daher wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: leistbare Kredite für Wohneigentum und die gezielte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. „Jetzt ist der Zeitpunkt, um die Weichen für die Zukunft der HYPO zu stellen. Das Land muss politische Verantwortung übernehmen und strategische Zielvorgaben machen“, so Einwallner. Bereits 2016 hatte die SPÖ im Rahmen des Hypo-U-Ausschusses die mangelnde Kontrolle des Landes gegenüber der HYPO kritisiert und Zielvorgaben für die Landesbank gefordert. Diese müssten nun endlich konkretisiert und auch umgesetzt werden, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete abschließend.