Die SPÖ Vorarlberg hat heute zwei Gesetzesnovellen in den Vorarlberger Landtag eingebracht. Im Mittelpunkt stehen zentrale Anliegen: leistbares Wohnen endlich als klares Ziel der Raumplanung zu verankern und die Transparenz in den Gemeinden zu stärken.

Leistbares Wohnen als gesetzlicher Auftrag

Mit der von SPÖ-Klubobmann Mario Leiter eingebrachten Novelle zum Raumplanungsgesetz soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass die Raumplanung leistbares Wohnen ermöglichen muss. Bisher sei dieses Ziel zu schwach formuliert. Die SPÖ will damit eine stärkere rechtliche Grundlage für wirksame Maßnahmen im Raumordnungs- und Grundverkehrsrecht schaffen. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wer leistbares Wohnen politisch ernst meint, muss es auch gesetzlich klar verankern. Genau das tun wir mit dieser Novelle“, sagt SPÖ Klubobmann Mario Leiter. „Die Landesregierung redet seit Jahren über die Wohnkrise. Wir bringen konkrete Lösungen in den Landtag.“

Mehr Kontrolle und Transparenz in den Gemeinden

Die zweite Novelle betrifft das Gemeindegesetz und wurde von SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner eingebracht. Künftig sollen Abgänge aus Gemeindeverbänden, Verwaltungsgemeinschaften sowie gemeindeeigenen Betrieben nicht nur im Voranschlag vermerkt sein, sondern gesondert durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Ziel ist eine Stärkung der Gemeindevertretungen und mehr Transparenz bei finanziellen Belastungen der Gemeinden. „Die Gemeindevertretung muss wissen und ausdrücklich entscheiden, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden. Gerade bei Abgängen aus Verbänden und ausgelagerten Strukturen braucht es klare Beschlüsse. Das soll die vorgelegte Novelle ermöglichen“, betont Reinhold Einwallner.

SPÖ zeigt: Opposition kann gestalten

Für Leiter und Einwallner zeigen die beiden Initiativen, dass die SPÖ neben ihrer Kontrollfunktion als Oppositionspartei auch konkrete Gesetzesvorschläge vorlegt: „Ob Wohnen oder Transparenz in den Gemeinden, wir bringen Themen auf den Punkt und liefern Lösungen. Jetzt sind ÖVP und FPÖ am Zug. Wer es mit leistbarem Wohnen und Kontrolle ernst meint, kann diesen Vorschlägen nur zustimmen.“