Zutiefst betroffen zeigen sich SPÖ-Klubobmann Mario Leiter und Sozialsprecherin Manuela Auer über die gestern medial bekannt gewordenen Missbrauchsfälle im Umfeld des SOS-Kinderdorfs in Dornbirn sowie über die damit verbundenen Vorwürfe gegen deren Gründer Hermann Gmeiner: „Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt allen Betroffenen, die über Jahre hinweg schweres Leid erfahren mussten. Diese Fälle sind erschütternd und zeigen, dass es eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung braucht, auch hier in Vorarlberg“. Das sei man den Betroffenen schuldig, so der SPÖ-Klubobmann.
Vergangenheit kritisch hinterfragen
Besonders in Zusammenhang mit der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens des Landes Vorarlberg an Hermann Gmeiner betont Leiter die Notwendigkeit einer kritischen Neubewertung: „Es muss möglich sein, Vergangenes zu hinterfragen und neu zu beleuchten. Insbesondere wenn in der Gegenwart Informationen bekannt werden, die ein anderes Licht auf eine Persönlichkeit werfen.“ Das Land müsse hier seine Verantwortung wahrnehmen und sich ,wie schon im kürzlich erfolgten Fall von Natalie Beer, öffentlich von der Verleihung des „Goldenen Ehrenzeichens“ an Hermann Gemeiner distanzieren, fordert der SPÖ-Klubobmann. „Eine moderne, aufgeschlossene Gesellschaft muss in der Lage sein, ihre Geschichte und getroffene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen“, verdeutlicht Mario Leiter.
Ehrenzeichen in begründeten Fällen aberkennen
Der SPÖ-Klubobmann sieht in diesem Zusammenhang auch Handlungsbedarf bei der gesetzlichen Regelung von posthumen Aberkennungen von Auszeichnungen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Land in derartigen Fällen faktisch keinerlei Handlungsspielraum besitzt. Es braucht rechtliche Möglichkeiten, um in begründeten Fällen Ehrungen zu überprüfen und gegebenenfalls auch abzuerkennen“, stellt Leiter klar. Die SPÖ bringt dazu einen Antrag in den Landtag ein, der eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage fordert. Konkret soll der Landtag einen Gesetzesentwurf vorlegen, der es erlaubt, Landesauszeichnungen in Fällen schwerwiegender, glaubhaft dokumentierter Missbrauchs- oder Gewaltvorwürfe gegen eine ausgezeichnete Person auch posthum abzuerkennen.
Opferschutz verbessern
Darüber hinaus unterstreicht SPÖ-Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin Manuela Auer, dass der Fall Gmeiner auch deutlich zeige, dass es mehr Kontrolle und Transparenz beim Opferschutz brauche. „Wenn derartige Taten über Jahrzehnte hinweg unbemerkt bleiben, weist dies auf grundlegende Defizite im Kontrollsystem hin. Einrichtungen, deren primäre Aufgabe der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist, müssen höchsten Standards der Kontrolle unterliegen“, so Manuela Auer. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den heute von der SPÖ eingebrachten Antrag, der der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwaltschaft in diesem Bereich die rechtliche Grundlage liefern soll. Auch soll der Landtag künftig einmal jährlich einen schriftlichen Bericht der zuständigen Opferschutzstelle erhalten. „Die aktuell bekannt gewordenen Fälle zeigen einmal mehr wie wichtig eine umfassende, unabhängige Kontrolle ist. Im Sinne der Betroffenen sollte dies ohne Wenn und Aber ermöglicht werden“, betont Auer. Denn das Wohl von Kindern und Jugendlichen müsse uneingeschränkt oberste Priorität haben, so die SPÖ-Landtagsabgeordnete abschließend.
