Der Landesrechnungshof hat die Lech-Zürs Tourismus GmbH geprüft. Der Prüfbericht stand im heutigen Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags zur Debatte. Angesichts der vielen schwerwiegenden Mängel und insbesondere der finanziellen Situation des Unternehmens zeigt sich für die SPÖ ein beunruhigendes Bild: Fehlende Kontrolle, mangelhafte Budgetführung und verschwenderischer Umgang mit öffentlichen Geldern haben die Gemeinde Lech und indirekt das Land in eine finanzielle Schieflage gebracht.
Leiter: „In Lech floss unkontrolliert das Geld, im Sozialbereich wird gespart“
„Während im Sozialbereich das Geld angeblich knapp ist, scheint es in Lech unbegrenzt zu fließen, und das ohne Kontrolle“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Der Rechnungshof zeigt in seinem Prüfbericht klar, dass die Strukturen rund um Lech-Zürs-Tourismus in den letzten Jahren intransparent, unprofessionell und ineffizient waren, so Leiter: „Für die Steuerzahler ist dadurch ein großer Schaden entstanden. Das ist Steuergeld, das anderenorts bitter fehlt, etwa bei Pflege, Kinderbetreuung oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Dort werden ÖVP und FPÖ nicht müde zu betonen, dass man sparen müsse.“ An Lech sei dieser Sparzwang aber nie gerichtet worden, kritisiert der SPÖ-Klubobmann: „Stattdessen wurden gerade erst vor kurzem per Beschluss durch Schwarz-Blau extra zusätzliche Bedarfszuweisungen an den Arlberg geschickt.“
Fragwürdige Förderpraxis des Landes
Bereits in den vergangenen Monaten hatte die SPÖ auf fragwürdige Bedarfszuweisungen und Millionenförderungen an die Gemeinde Lech hingewiesen, während ÖVP und FPÖ im Sozialbereich kürzen. „Hier werden Prioritäten auf den Kopf gestellt: Wallner, Rüscher und Bitschi sparen bei jenen, die Unterstützung brauchen, und schieben gleichzeitig Millionen in eine Tourismusgemeinde, die nicht einmal ihre eigenen Finanzen im Griff hat“, so Leiter.
Einwallner: „Die Gemeinde hat ihre finanzielle Verantwortung verloren“
SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner verweist dabei auch auf die Verantwortung der Gemeinde Lech hinsichtlich seiner Tourismus-Gesellschaft: „Wenn eine Gemeinde über Jahre hinweg hohe Zuschüsse an eine Gesellschaft zahlt, ohne zu wissen, wie das Geld verwendet wird, dann ist das ein Kontrollversagen mit Ansage.“ Der Rechnungshofbericht lese sich dazu wie ein Lehrbuch dafür, wie man Gemeindefinanzen an die Wand fährt, so Einwallner.
SPÖ fordert Konsequenzen und Transparenz
Für die SPÖ ist klar: Das Land muss Konsequenzen ziehen und die Prioritäten neu setzen. „Im Sozialbereich wird gekürzt, während in Lech Millionen versickern. Vorarlberg braucht eine gerechte Budgetpolitik, kein Sparen bei den Schwächsten und Wegsehen bei den Reichen“, so Einwallner abschließend.
