„Wir erleben nun schon das zweite Jahr in Folge, in dem die schwarz-blaue Landesregierung bewusst einen massiven Schuldenberg anhäuft. Das ist eine verantwortungslose Budgetpolitik, deren Folgen die Menschen im Land zu spüren bekommen werden. Denn einmal mehr werden es die Vorarlbergerinnen und Vorarlberg sein, die Last dieses 200-Millionen-Schuldenrucksacks tragen müssen. Und das vermutlich auch noch dann, wenn Wallner, Bitschi und Co. nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen“, kritisiert der SPÖ-Klubobmann und Finanzsprecher Mario Leiter den gestern bekannt gewordenen Budgetvoranschlag von ÖVP und FPÖ für 2026.

Hoher Schuldenstand zeugt nicht von Sparsamkeit

Besonders verärgert zeigt sich Leiter darüber, dass die schwarz-blaue Regierung angesichts des erneut hohen Schuldenstands weiterhin von Sparsamkeit spricht. „Wenn so das Ergebnis des bisherigen Sparkurses aussieht, sollten sich ÖVP und FPÖ ernsthaft fragen, ob das der richtige Weg ist“, betont der SPÖ-Klubobmann. Vielleicht müsse sich die schwarz-blaue Landesregierung angesichts der ernüchternden Zahlen eingestehen, dass man womöglich die Kontrolle über die Finanzen verloren hat, so Leiter.

Keine weiteren Kürzungen bei Bildung und Soziales

Der SPÖ-Klubobmann stellt auch klar, dass es auf keinen Fall zusätzliche Einsparungsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit geben dürfe: „Hier wurde bereits über die Maßen gekürzt. Dass man weiterhin versucht auf Kosten der Schwächsten das Landesbudget zu sanieren, muss ein Ende haben.“ Gerade im Bildungsbereich würde jede weitere Streichung die Chancen für junge Menschen im Land massiven reduzieren, so Leiter abschließend.