Die SPÖ sieht durch die neue Tarifstruktur des Verkehrsverbundes Vorarlberg eine spürbare finanzielle Mehrbelastung auf das Landesbudget zukommen. Eine Anfrage an Landeshauptmann Wallner soll daher klären, wie sich das neue Tarifsysteme auf die Finanzen des Landes auswirkt und welche Mehrkosten durch die seit 1. Juni geltende Tarifreform konkret entstehen. „Die schwarz-blaue Landesregierung hat die neuen ÖPNV-Tarife als faire Preisgestaltung verkauft. Tatsächlich zeigt sich aber immer deutlicher, dass viele Fahrten teurer geworden sind. Diese Preissteigerungen treffen nicht nur die Fahrgäste selbst, sondern zunehmend auch die öffentliche Hand“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.
Tarifänderung wirkt sich auf Landesfinanzen aus
Das Land gewährt in unterschiedlichen Bereichen Beiträge zu Fahrtkosten, Fahrtkostenersätzen und die Erstattung von Reisegebühren. Leiter verweist hier darauf, dass zahlreiche dieser Leistungen unmittelbar an die Tarife des Verkehrsverbundes gekoppelt sind. „Hier werden jedes Jahr mehrere Millionen vom Land aufgewendet. Steigen nun die Tarifpreise, steigen automatisch auch die Ausgaben des Landes“, erklärt der SPÖ-Klubobmann. Statt Entlastung bringe die Tarifreform damit eine finanzielle Mehrbelastung mit sich, so Leiter. Kritik übt der SPÖ-Klubobmann in diesem Zusammenhang auch an den Preissteigerungen bei der Schülerfreifahrt und dem SchülerPlus-Ticket: „Diese radikale Preissteigerung trifft gezielt Familien mit schulpflichtigen Kindern. Sie werden damit zu Beginn des Schuljahres finanziell zusätzlich belastet.“
Tarifreform verfehlt ihr Ziel
Mit der Anfrage an Landeshauptmann Wallner will die SPÖ daher in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Tarifänderung auf die Landesfinanzen hat und welche Maßnahmen das Land setzt, um die entstehenden Mehrkosten abzufedern. „Das Ziel dieser Tarifreform sollte es eigentlich sein, den öffentlichen Verkehr attraktiver und leistbarer zu machen. Nun droht aber genau das Gegenteil: Statt Entlastung gibt es zusätzliche Belastungen. So schafft man keinen Anreiz für den Umstieg auf Bus und Bahn“, betont Mario Leiter abschließend.