„Die SPÖ hat sich stets für eine unabhängige Justiz und eine moderne, transparente Strafverfolgung eingesetzt. Die Einigung der Bundesregierung auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft ist ein wichtiger Schritt für die Unabhängigkeit der Justiz und damit für die Stärkung unseres Rechtsstaates“, begrüßt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter die heute präsentierte Einigung. Durch die geplante Änderung ist es künftig nicht mehr möglich, dass Staatsanwälte Weisungen aus dem Justizministerium erhalten.

Modernde Demokratie braucht unabhängige Justiz

Im Gegensatz zu ihren Vorgänger:innen in diesem Amt habe SPÖ-Justizministerin Anna Sporer nicht nur Ankündigungspolitik betrieben, sondern diesen bedeutenden Reformschritt nun auf den Weg gebracht, lobt Leiter die Arbeit der Ministerin. „Eine moderne Demokratie braucht eine Justiz, die unabhängig und frei von politischer Einflussnahme arbeiten kann. Mit der Bundesstaatsanwaltschaft wird ein zentrales Reformvorhaben umgesetzt, das das Vertrauen der Bevölkerung in die Objektivität und Fairness der Strafverfolgung stärkt“, so Leiter weiter.

Bundesanwaltschaft ist wichtiger Meilenstein

Nun komme es noch darauf an, die Reform rasch und sorgfältig umzusetzen. „Das Ziel muss eine starke, unabhängige Justiz sein, die ausschließlich dem Recht verpflichtet ist. Die Schaffung der Bundessstaatsanwaltschaft ist dafür ein wichtiger Meilenstein“, betont Leiter abschließend.