Im Vorfeld des morgigen Besuchs von Innenminister Gerhard Karner in Vorarlberg fordert SPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Mario Leiter klare Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsstrukturen in Vorarlberg. Im Mittelpunkt stehen dabei die von der SPÖ forcierte Kooperation von Gemeindesicherheitswachen sowie faire finanzielle Rahmenbedingungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Zuge der geplanten Neuregelung der Dienstzeiten.

Breite Unterstützung für SPÖ-Vorstoß zu gemeindeübergreifenden Sicherheitswachen

Die bisherigen Sicherheitsstrukturen würden insbesondere kleinere Kommunen in Vorarlberg zunehmend an ihre Grenzen bringen, betont Leiter. Die von der SPÖ angestoßene Möglichkeit, Sicherheitswachen gemeindeübergreifend einzusetzen, sei daher ein wichtiger Schritt, um kleinere Gemeinden organisatorisch und personell zu entlasten und gleichzeitig die Sicherheit der Bevölkerung zu stärken, so der SPÖ-Klubobmann. „Dass unsere Initiative mittlerweile breite Unterstützung findet, zeigt, wie richtig dieser Vorstoß war“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher.

Ausgleichszulage für Vorarlbergs Polizeibedienstete gefordert

Mit Blick auf die geplante Neuregelung der Polizeidienstzeiten fordert Leiter vom Bund eine besondere Berücksichtigung der Situation in Vorarlberg. Die Änderungen dürften nicht dazu führen, dass Polizeibedienstete finanzielle Nachteile erleiden, so der SPÖ-Klubobmann: „Gerade aus der Sicht Vorarlbergs ist klar: Wenn sich durch die neue Dienstzeitregelungen finanzielle Einbußen ergeben, dann braucht es eine regionale Ausgleichszulage für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Im Bundesländervergleich liegen die Lebenshaltungskosten in Vorarlberg deutlich über dem Durchschnitt. Das muss sich auch entsprechend im Einkommen widerspiegeln“, erklärt Leiter. Die SPÖ Vorarlberg fordert daher neuerlich eine regionale Ausgleichszahlung, um Kaufkraftverluste abzufedern und den Polizeiberuf in Vorarlberg attraktiv zu halten. Im persönlichen Austausch mit Innenminister Karner will Mario Leiter dieses Anliegen diskutieren.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit der Menschen im Land. Dafür brauchen sie nicht nur Anerkennung, sondern auch faire Rahmenbedingungen. Der Innenminister ist gefordert, hier gemeinsam mit den Ländern zufriedenstellende Lösungen auszuarbeiten“, stellt Mario Leiter abschließend klar.