Heute wurde publik, dass das Gehalt jenes ehemaligen Landesbediensteten für mehrere Monate weiterbezahlt wird, der aufgrund der Führerschein-Causa offenbar „aus eigenem Wunsch“ das Dienstverhältnis beendet hat. Die SPÖ schließt sich der Kritik der NEOS-Abgeordneten Fabienne Lackner an, dass ein derartiger Vorgang das Vertrauen in die Verwaltung beschädigt. Für viele Beobachter würde sich viel eher die Frage stellen, warum das Dienstverhältnis trotz des angeblichen Wunsches des Betroffenen nicht sofort und ohne weitere Gehaltszahlungen beendet wurde, gibt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter zu bedenken. Dass stattdessen sogar das Gehalt für mehrere Monate weiter ausbezahlt wird, ist für die SPÖ völlig unverständlich. 

SPÖ sieht nächstes Versäumnis des Landeshauptmannes

Damit setzen sich die Versäumnisse des Landeshauptmannes in der Führerschien-Causa nahtlos fort, so Leiter. „Zuerst duckt sich Markus Wallner monatelang weg und trägt als gesetzlich zuständiges Organ nichts zur Aufklärung bei, jetzt schießt er als Dienstgeber den nächsten Bock. Durch sein Verhalten trägt der Landeshauptmann aktiv dazu bei, die Führerschein-Causa noch skandalöser zu machen als sie es von sich aus schon ist“, sagt der Sozialdemokrat.

Kein Geld für Soziales, aber Gehaltsfortzahlung in großem Stil

Leiter stellt die Gehaltsfortzahlung auch in einen Zusammenhang mit den massiven Einsparungen im Sozialbereich: „Während die Landesregierung bei Menschen mit Behinderungen jeden einzelnen Cent hinterfragt, entscheidet man sich angesichts aufklärungswürdiger Vorgänge dafür, ohne Not das Gehalt eines Mitarbeiters fortzuzahlen, der von sich aus das Dienstverhältnis beendet hat. Das versteht in Vorarlberg niemand.“ Er verlangt vom Landeshauptmann, unverzüglich Stellung dazu zu beziehen und endlich aktiv zur Aufklärung beizutragen.