Im heutigen Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags wurde der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu den Geschäften der Hypo Vorarlberg mit der Signa-Gruppe und den Stiftungen rund um Rene Benko präsentiert. Für den SPÖ-Kontrollsprecher Reinhold Einwallner ist der Bericht ein weiterer Weckruf, endlich die strategische Ausrichtung der Hypo auf eine klare und nachhaltige Grundlage zu stellen.

Lob für die akribische Arbeit des Rechnungshofes

„Der Landesrechnungshof hat einmal mehr sehr gewissenhaft und akribisch gearbeitet und liefert mit seinem Bericht eine hervorragende analytische Grundlage für dringend notwendige Reformschritte“, so Einwallner. Besonders kritisiert der Rechnungshof die leichtfertige Kreditvergabe an die Signa-Gruppe und deren Umfeld sowie die fehlende kritische Prüfung der Sicherheiten und Kundendaten. „Es zeigt sich erneut, dass der Mehrheitseigentümer Land Vorarlberg seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkommt und der Bank keine klaren strategischen Leitlinien vorgibt“, betont Einwallner.

ÖVP und FPÖ lehnen Anträge zur klaren strategischen Ausrichtung ab

Umso unverständlicher sei es, dass ÖVP und FPÖ heute im Ausschuss zwei Anträge abgelehnt haben, die genau diesen Mangel einer strategischen beheben sollten. „Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss vor fast zehn Jahren ist bekannt, dass es der Bank an einer klaren strategischen Ausrichtung fehlt. Trotzdem verzögern ÖVP und FPÖ auch heute wieder die dringend notwendigen Weichenstellungen“, kritisiert Einwallner.

SPÖ will, dass sich Hypo auf Kerngeschäft rückbesinnt

Die SPÖ fordert seit dem HYPO-Untersuchungsausschuss der Jahre 2016/17, die Hypo Vorarlberg wieder konsequent auf ihre Kernaufgaben auszurichten: die Vergabe von Wohnbaukrediten sowie die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben in Vorarlberg. „Gerade in diesen Bereichen brauchen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger eine starke Landesbank, die zur regionalen Wertschöpfung beiträgt und stabile wirtschaftliche Entwicklung fördert“, so Einwallner abschließend.