Keine andere Fraktion war in der neuen Gesetzgebungsperiode im Landtag bisher so politisch aktiv wie die SPÖ. Mit acht Anfragen und fünf Selbstständigen Anträgen sticht die Landtagsarbeit der Sozialdemokraten damit deutlich heraus. Klubobmann Mario Leiter möchte diesen Kurs auch in Zukunft beibehalten: „Wir haben in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode bereits voll losgelegt und mit unserem schlagkräftigen Team wichtige Initiativen gestartet. ÖVP und FPÖ stehen bei den zentralen Herausforderungen unseres Landes auf der Bremse oder haben gar den Rückwärtsgang eingelegt – das macht eine klare und konstruktive Oppositionsarbeit umso notwendiger.“
In Summe haben alle Fraktionen gemeinsam seit Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode 30 Anträge und Anfragen eingebracht. Allein 13 davon stammen von der SPÖ. Die drei sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten sind damit für 43 Prozent – also fast die Hälfte (!) – aller bisherigen Anträge und Anfragen verantwortlich. Diese Zahl setzt sich aus acht Anfragen und fünf Anträgen zusammen. Die SPÖ hat mit ihren acht Anfragen mehr Anfragen eingebracht, als alle anderen Fraktionen zusammen (sechs). Von insgesamt 16 Anträgen aller Fraktionen stammen fünf – also fast ein Drittel – von der SPÖ. Die Bandbreite reichte dabei von leistbarem Wohnen über Soziales und Bildung bis hin zu Fragen der Kontrolle. „Durch unsere Initiativen gelangen Themen, die tausende Vorarlbergerinnen und Vorarlberger beschäftigen, in den Landtag“, betont Mario Leiter. Vor allem, was den leistbaren Wohnbau betrifft, brauche es von Seiten der Landesregierung wesentlich mehr Anstrengungen, so der SPÖ-Klubobmann.
Kritik übt der SPÖ-Klubobmann an der neuen Praxis der Landesregierung, dass parlamentarische Anfragen zunehmend schleißig oder inhaltlich gar nicht mehr beantwortet werden: „Anfragen sind ein zentrales Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung. Die Art und Weise, wie insbesondere der Landeshauptmann diese seit neuestem beantwortet bzw. nicht beantwortet, kommt einer Geringschätzung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter in Vorarlberg gleich. Damit entsteht der Eindruck, der Landeshauptmann und seine Regierung haben etwas zu verbergen. Ansonsten hätten sie wohl kein Problem damit, transparent Auskünfte zu erteilen.“
Konkret haben die bislang beantworteten Anfragen der SPÖ in Summe 147 Fragen inkl. Unterfragen beinhaltet. Nur 99 davon wurden konkret beantwortet, 48 wurden von den befragten Regierungsmitgliedern entweder zusammenfassend gemeinsam – und damit unkonkret – oder überhaupt nicht beantwortet. Das bedeutet, dass auf ein Drittel aller Fragen keine bzw. keine konkrete Antwort gegeben wurde.
Mario Leiter appelliert an den Landeshauptmann, seine Rolle als Regierungschef im kommenden Jahr wieder ernst zu nehmen und seiner Verantwortung gegenüber dem Landesparlament gerecht zu werden.
