SPÖ Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner lässt kein gutes Haar an der aktuellen Wohnbaupolitik der Landesregierung und übt scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von Landesrat Marco Tittler: „Die Landesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, 4.000 leistbare Wohnungen zu bauen. Doch am Ende dieser Periode stehen wir vor der ernüchternden Tatsache, dass gerade mal etwas mehr als die Hälfte davon erreicht wurde. Jetzt zu behaupten, dass der Bau von 1.000 Wohnungen pro Jahr unrealistisch sei, gleicht einer Selbstaufgabe“, kritisiert Reinhold Einwallner.
„Eine Frage stelle ich mir bei dieser Aussage schon: Warum hat sich die Landesregierung dann überhaupt solch unrealistische Ziele gesetzt, wenn sie nicht in der Lage ist, diese auch umzusetzen? Da bleibt ja nur ein Schluss: Entweder ist der Landesrat mit seinem Ressort überfordert oder das Regierungsprogramm ist unseriös“, so Einwallner. Er vergleicht die Situation mit Tirol: „In Tirol, wo mit Wohnbaulandesrat Georg Dornauer ein SPÖ-Politiker das Sagen hat, werden sogar 2.000 leistbare Wohnungen pro Jahr gebaut. Es wird hoffentlich kein Vorarlberger und keine Vorarlbergerin glauben, dass wir das im Ländle nicht schaffen.“
„Das Versagen von Landesrat Tittler zeigt klar: Es braucht einen dringenden Kurswechsel und mehr Entschlossenheit im Bereich leistbarer Wohnraum. Vorarlberg kann es besser, insbesondere beim Bau leistbarer Wohnungen. Es scheint, als wäre die ÖVP im Bereich Wohnbau und darüber hinaus völlig eingerostet. Das Team von Mario Leiter hingegen ist hochmotiviert, den notwendigen frischen Wind ins Ländle zu bringen. Mario Leiter hat einen klar vorgestellten Plan, wie er die Wohnbauoffensive starten möchte. Er hat bereits Kontakte zu großen gemeinnützigen Wohnbauträgern in Wien geknüpft und auch schon fertige Konzepte der Öffentlichkeit präsentiert. Dies alles, obwohl er noch gar nicht im Landtag sitzt – was LR Tittler und auch der grüne Koalitionspartner nicht von sich sagen können“, lobt Einwallner.
Erfreulich sei jedoch das späte Umschwenken der ÖVP in Bezug auf die Einkommensgrenzen im gemeinnützigen Wohnbau, so Einwallner: „Nach Jahren des Stillstands greift die ÖVP endlich unsere Forderung auf und will die Einkommensgrenzen anpassen. Diese waren in Vorarlberg bisher zu hoch, verglichen mit anderen Bundesländern, obwohl die Einkommen hier höher sind. Es wurde höchste Zeit, dass diese Realität anerkannt wird.“
„Die Wohnbaupolitik der letzten Jahre ist gescheitert. Es braucht einen echten politischen Wechsel, um den Menschen in Vorarlberg endlich den leistbaren Wohnraum zu bieten, den sie verdienen. Vorarlberg kann es besser – und das werden wir nach der nächsten Wahl auch unter Beweis stellen“, so Einwallner abschließend.
