Die Änderung der Integrationshilfeverordnung, die ÖVP und FPÖ in der gestrigen Regierungssitzung beschlossen haben, trifft erneut Menschen mit Behinderungen und ihre Familien hart. SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer kritisiert, dass damit ab Jänner das Schulheim Mäder sowie das Landeszentrum für Hörgeschädigte für Therapiestunden einen Selbstbehalt von 20 Prozent einheben müssen. Für Familien, deren Kinder das Schulheim Mäder besuchen, bedeutet das etwa jährliche Mehrkosten von bis zu 1.000 Euro. Davon bleibe allerdings kein einziger Euro bei den Einrichtungen, das gesamte Geld gehe direkt ins Land, betont Auer. „Dass die Eltern nun kurzfristig mit einem Brief darüber informiert wurden, zeigt, wie still und heimlich dieses Belastungspaket geschnürt wurde“, so die SPÖ-Sozialsprecherin.

Zusätzliche Belastung ohne jede Verbesserung

Auer erinnert daran, dass bereits bisher ein Selbstbehalt eingehoben wurde, der aus dem Pflegegeld der Betroffenen bezahlt werden musste. „Jetzt legt die Landesregierung bei diesen Familien noch einmal eine Schippe drauf. Seit über einem Jahr betont Landesrätin Martina Rüscher, dass nur ‚im System gespart‘ werden soll. Wie sich nun zeigt, war das dann wohl doch nicht die Wahrheit. Jetzt wird direkt bei den Menschen gekürzt“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer. Die Betroffenen würden doppelt zur Kasse gebeten, während die Landesregierung keinen einzigen Schritt setze, um die Qualität oder den Umfang der Therapien zu verbessern, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete: „Dieses Modell ist reine Geldeintreiberei auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen.“

Wallner und Bitschi greifen zu – die Familien müssen zahlen 

Für Auer reiht sich der neue Selbstbehalt damit nahtlos in die Serie sozialpolitischer Kürzungen der letzten Monate ein. „Diese Regierung kürzt konsequent dort, wo die Gegenwehr am geringsten ist“, sagt sie. Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi wollen ihr Budget damit sanieren, indem sie sich das Geld von Familien mit behinderten Kindern holen, kritisiert Auer: „So schaut also die ‚Sozialpolitik‘ von ÖVP und FPÖ aus.“

SPÖ für sofortige Rücknahme des Selbstbehaltes

Auer verlangt die sofortige Rücknahme des erhöhten Selbstbehalts und möchte, dass das Land eine vollständige Finanzierung der Therapieangebote sicherstellt. Die Einsparungen im Sozialbereich müssen sofort zurückgenommen werden, so die Sozialdemokratin: „Wallner und Bitschi greifen genau jenen in die Geldtasche, bei denen sie es sich am einfachsten holen können“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer. „Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Dieser Selbstbehalt muss sofort wieder weg.“