„‚Vorarlberg entwickelt sich immer mehr zu einem Hochrisikoland bei Armutsgefährdung‘ – diese Aussage von Vivien Fritsche von der Armutskonferenz muss ein Weckruf an die Vorarlberger Landesregierung sein“, richtet SPÖ Landesparteivorsitzender Mario Leiter dem Landeshauptmann und dem Landesstatthalter aus. „Und dass die Gründe für diese dramatische Einschätzung bei den hohen Wohnkosten zu finden sind, ist ein wahres Armutszeugnis für Vorarlberg. Von wegen schaffa, schaffa hüsle baua – wenn der Verdienst nicht mehr für ordentliches Wohnen reicht!“
Investition in Straßeninfrastruktur ist keine Armutsprävention
Angesichts dieser erschreckenden Ausgangslage ist die stolze Präsentation des Straßenbauprogramms und der Zig-Millionen Euro-Investitionen eine regelrechte Farce. Vorarlberg „leidet“ an besonders hohen Lebenserhaltungskosten und gleichzeitig an massiven Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich – der Forderung nach einer sozialpolitischen Schubumkehr der Armutskonferenz kann sich die SPÖ Vorarlberg nur zu 100 Prozent anschließen.
Gerichtet an Landesstatthalter Bitschi betont Leiter: „Die Armutsgefährdung in Vorarlberg ist höher als in den meisten anderen Teilen Österreichs – das muss Sie zum Nachdenken bringen! Bitte, zahlen Sie Ihre Millionen doch zuerst den Menschen in Vorarlberg aus, bevor Sie asphaltieren lassen. Straßeninfrastruktur ist keine Armutsprävention!“
Mehr gemeinnütziger Wohnbau
Was hingegen sehr wohl helfen würde, ist der intensive Ausbau des gemeinnützigen Wohnraums. „Die Armutskonferenz rechnet vor, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen in Vorarlberg mit 13 Prozent deutlich unter dem österreichweiten Durchschnitt liegt“, zitiert Mario Leiter. „Das ist ein weiteres Warnsignal an die Landesregierung, dass hier einiges aufzuholen ist.“ Leiter erkennt laufende Vorhaben durchaus an, „aber ganz offensichtlich reicht das nicht aus. Die Daten sprechen eine unmissverständliche Sprache. Die Frage bleibt offen, was die Landesregierung nun damit macht.“