Anfrage zur Causa rund um Führerscheinprüfungen in Vorarlberg

in den vergangenen Wochen ist es im Zusammenhang mit den praktischen Führerscheinprüfungen in Vorarlberg zu erheblichen Irritationen gekommen. Auffällig hohe Durchfallquoten im bundesweiten Vergleich sowie Berichte darüber, wonach einzelne Prüferinnen und Prüfer ein System begünstigt haben könnten, das Wiederholungsprüfungen zum Geschäftsmodell macht, haben das Vertrauen in die Fairness der Prüfungen massiv belastet. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft einen Anfangsverdacht, gleichzeitig wurden zahlreiche bereits angesetzte Prüfungen kurzfristig abgesagt.

Obwohl die Vorwürfe insbesondere vonseiten der Fahrschulen schon länger im Raum stehen und auch bereits an Ihren Vorgänger gerichtet wurden, wurden vonseiten der Landesregierung bis zur medialen Berichterstattung vor wenigen Wochen offenbar noch keine Maßnahmen gesetzt. Es ergibt sich ein Bild, dass die Vorwürfe nicht ernstgenommen wurden. Inzwischen war der Druck aber wohl so groß geworden, dass Sie sich zu einem Schnellschuss verleiten haben lassen, indem Sie etwa verfügt haben, dass Landesbedienstete in ihrer Freizeit nur noch durchschnittlich maximal zwei Tage pro Monat Fahrprüfungen abnehmen dürfen. Damit haben Sie die Problematik sogar noch verschärft, denn seitdem hagelt es für die Prüflinge Verschiebungen und Absagen ihrer Prüfungstermine! Diese Situation hat für Fahrschülerinnen und Fahrschüler wie auch für die Fahrschulen im Land gravierende Folgen. Es ist positiv anzumerken, dass Landesstatthalter Christof Bitschi inzwischen zu einem „Runden Tisch“ geladen hat, an dem alle Landtagsfraktionen teilgenommen haben. Leider
konnten die wesentlichen Fragen dort aber erneut nicht geklärt werden.